Als eine von 66 Organisationen unterstützt der Frauenverband Courage den von Aktivistinnen der Pro-Choice-Bewegung erarbeiteten Alternativbericht zum Schwangerschaftsabbruch für die UN-Kommission, die die Frauenrechtskonvention (CEDAW) überprüft.
Dazu heißt es in einer Presseerklärung von Pro Choice Deutschland:
„Der Bericht beschreibt die weitreichenden Folgen für Frauen* durch die Verortung der gesetzlichen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch in den Paragraphen 218 und 219 des Strafgesetzbuches. Dies betrifft bereits die Möglichkeiten, sich zum Schwangerschaftsabbruch zu informieren, das Procedere vor einer Abtreibung und die Wahlfreiheit der Methoden.
Der Bericht verweist zudem auf eine zunehmende Verschärfung der ärztlichen Versorgungslage. Diese trifft Frauen* in ländlichen oder katholisch geprägten Regionen besonders hart. Die Qualität der gesundheitlichen Versorgung von Frauen* ist nicht gesichert. Evidenzbasierte Leitlinien und medizinische Qualitätsstandards zum Schwangerschaftsabbruch fehlen. Die Behandlung des Themas Schwangerschaftsabbruch in der Mediziner*innenausbildung ist nicht gewährleistet.“
Die daraus resultierenden Einschränkungen der Selbstbestimmung von Frauen* führen zu einer anhaltenden Verletzung der international verbrieften Rechte aller Frauen* in Deutschland. (…) Wird Frauen* der Zugang zu sicherem Schwangerschaftsabbruch, sowie Informationen darüber erschwert, beeinträchtigt dies grundlegend das Leben und die Gesundheit von Frauen*. Sie werden so daran gehindert, ihre vollen bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte in Anspruch zu nehmen.“
Der Bericht bekräftigt wichtige Forderungen:
- Sicherstellung der Möglichkeit für einen legalen und sicheren von der Krankenversicherung bezahlten Schwangerschaftsabbruch für alle Frauen in ganz Deutschland - ohne Zwangsberatung und -3-Tage-Wartepflicht.
- Keine Kriminalisierung von Frauen, die abtreiben.
- Keine Kriminalisierung von ÄrztInnen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen und auch über die Methoden des Abbruchs informieren.
- Sicherstellung von Sexualerziehung und Aufklärung an den Schulen - ohne Einmischung von christlichen oder sonstigen Religionsgemeinschaften und ohne Diffamierung von Schwangerschaftsabbrüchen.
- Ungehinderten und bezahlbaren Zugang zu Verhütungsmitteln und Informationen über Verhütung.
- Berücksichtigung der besonderen Lage von Migrant*innen und geflüchteten Frauen und Sicherung.
Der Kampf für diese Forderungen ist ein Brennpunkt in der internationalen Frauenbewegung. Er muss selbständig und im Gegenwind rechter Regierungen und Parteien ausgefochten werden. Das wird auch ein wichtiges Thema am 8. März, dem Internationalen Frauentag sein.
Für den 19. September 2020 – ist ein bundesweiter Aktionstag für sexuelle Selbstbestimmung geplant.
Zum Runterladen
Vollständige Presseerklärung von Pro Choice Deutschland
Alternativbericht an die UN in englisch
Mehr zur Frauenrechtskonvention (CEDAW)
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