Mehr über Courage...
 Courage - der Name soll Programm sein und das besondere Profil des Verbandes kennzeichnen: überparteilich und international, solidarisch und demokratisch – ein Zusammenschluss von Frauen jeden Alters und jeder Tätigkeit. Weiterlesen
|
 Volksabstimmung in Baden Württemberg zu dem Großprojekt Stuttgart 21 am 27.11.2011
JA zum Ausstieg!
Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 ist ein Erfolg des breiten Protestes und ein Zugeständnis an die Menschen, die es satt haben, dass über ihren Kopf hinweg entschieden wird. Die Bürger wollen in so wichtigen Dingen selber entscheiden. Die Frage ist nur, ob diese Volksabstimmung wirklich demokratisch ist. Oder ist es nicht doch wieder ein Versuch endlich diesen „lästigen“ und bisher ungebrochenen Widerstand klein zu bekommen, damit dieses Großprojekt mit Aussicht auf viel Profit endlich gebaut wird?
Aufhorchen lässt auch, dass in Stuttgart bereits Wohnungen für Polizisten gesucht werden für die Zeit nach der Volksabstimmung.
Bei der Volksabstimmung wird nicht über S21 abgestimmt, sondern über die Frage, ob das Land aus der Finanzierung aussteigen soll, dem so genannten Ausstiegsgesetz. Das ist schon mal die erste Hürde. Man muss mit JA abstimmen, wenn man gegen den Tiefbahnhof ist. Deshalb ist die Losung der Protestkampagne auch: JA zum Ausstieg.
Die größte Hürde ist das Quorum. Nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet, sondern 33% aller Wahlberechtigten müssen für den Ausstieg stimmen. Das sind über 2,5 Millionen Menschen. Und wer nicht zur Abstimmung geht, wird automatisch zu den Befürwortern von S 21 gezählt! Deshalb ist diese Volksabstimmung so undemokratisch und auch ein Boykott würde sich ins Gegenteil verkehren.
 Vielmehr geht es jetzt darum, diesen Wahlkampf zu nutzen, um in ganz Baden Württemberg über das Projekt zu diskutieren und der „Beeinflussungs-Kampagne“ der S-21 Befürworter entgegenzutreten. Sie sind bereits zugange und haben über 1 Million Euro locker gemacht. Sie haben das Geld und die Medien auf ihrer Seite. Wir haben die besseren Argumente! Immer mehr Menschen haben die Arroganz der Macht satt und spüren, dass nicht nur hier manipuliert und gelogen wird.
Jetzt kommt es darauf an die Menschen zu mobilisieren, damit sie nicht nur schimpfen und sich aufregen, sondern an der Volksabstimmung teilnehmen. Die Volksabstimmung ist eine Möglichkeit seinem Unmut Ausdruck zu verleihen und zu zeigen, dass man nicht damit einverstanden ist, dass die Politik sich an Konzernvorständen und Banken orientiert. Letztendlich geht es auch gegen die Politik der Regierung, die voll hinter dem Projekt steht.
Landesvorstand Courage von Baden Württemberg
|
Weitere Artikel zum Thema
|
|
jede Spende, denn unser Verband ist finanziell unabhängig.
Courage braucht jede Frau – jede Frau braucht Courage!