Protesterklärung des Frauenverbands Courage, Wuppertal 3.6.12

„Weg mit dem Angriff auf fortschrittliche, gesellschaftskritische Organisationen durch Entzug der Gemeinnützigkeit!“
Vor wenigen Tagen, Ende Mai, wurde der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 beschlossen. Er sieht vor, all den Organisationen die Gemeinnützigkeit zu entziehen, die in einem der 17 Verfassungsschutzberichte als „extremistisch“ erwähnt werden.
Das ist ein offener und undemokratischer Angriff auf alle die gemeinnützigen Vereine, die mit großem ehrenamtlichen Engagement wichtige, aufklärende, frauenpolitische, gesellschaftskritische Arbeit leisten. Wer als gemeinnützig anerkannt ist, bekommt Steuervorteile und Spenden können von der Steuer abgesetzt werden. Das würde mit der Änderung des Jahressteuergesetzes 2013 unterlaufen.
Für uns ist auch nicht akzeptabel, dass mit dem Begriff „Extremismus“ faschistische mit linken oder kämpferischen Organisationen gleich gesetzt werden. Faschistischen Organisationen steht allerdings keine Gemeinnützigkeit zu – sie gehören verboten!

Für uns ist “extremistisch“, dass auf diese Weise demokratische, fortschrittliche, antifaschistische, gesellschaftskritische Vereine in ihrer Existenz bedroht und ins gesellschaftliche Abseits gedrängt werden sollen wie z.B. der VVN (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes), der 2011 die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde – wenn auch nur vorübergehend aufgrund von öffentlichen Protesten.
Für uns ist “extremistisch“, dass Organisationen, wie auch unser Frauenverband Courage e.V., der sich gegen Gewalt an Frauen, für gleiche Rechte und die Befreiung der Frau engagiert, in verschiedenen Berichten des Verfassungsschutzes verunglimpft und antikommunistischen Angriffen auf die Überparteilichkeit ausgesetzt werden.

Ausgerechnet der Verfassungsschutz, dem beste Verbindungen zu faschistischen Organisationen nachgesagt werden, soll über die Gemeinnützigkeit entscheiden können? Zudem kann er in seine Berichte schreiben, was er will, muss keinerlei Beweise erbringen und kann auch nicht kontrolliert werden.
Der ehemalige Richter des Bundesgerichtshofs, W. Neskovic (Justiziar der Linken im Bundestag) sagt zu Recht: „Diese Regelung öffnet die Tür für politische Willkür.“

Nein, das dürfen wir nicht zulassen!

Wir, die Teilnehmerinnen der Bundesdelegiertenversammlung des Frauenverbands Courage e.V., erklären entschieden unseren Protest und werden alles dran setzen, zusammen mit anderen Organisationen diesen politischen Angriff couragiert zu verhindern!