Liebe Freunde und Freundinnen, herzliche Grüße!
Als Teil der Kampagnen zum Internationalen Tag für die Abschaffung von Gewalt an Frauen und die 16 Tage zu Aktivitäten gegen Gewalt auf Grund des Geschlechts, starten wir einen Petitionsbrief, um die philippinische Regierung zum Handeln aufzufordern und die Gräueltaten gegen Frauen zu beenden und ebenso den Einsatz von Vergewaltigung als Kriegsmittel gegen die Menschen. Im Verlauf der Umsetzung des Anti-Aufstandsprogramms „Operation Plan Bayanihan“ von Präsident Benigno Aquino III hat der massive Einsatz von Angehörigen des Militärs in den Gemeinden landesweit die Türen für eine Zunahme von Menschenrechtsverletzungen weiter geöffnet. Es gibt einen alarmierenden Anstieg gewaltsamer Angriffe gegen Frauen und Mädchen in den Gebieten, wo Angehörige des Militärs stationiert sind.
Der philippinische Frauenverband GABRIELA hat Belege für mindestens sieben (7) Missbrauchsfälle aus den letzten zwei Jahren der Regierung Aquino, die von sexueller Belästigung bis zu Vergewaltigung und Gruppenvergewaltigung durch Streitkräfte regulärer philippinischer Einheiten und ihres paramilitärischen Flügels der Citizens Armed Force Geographical Unit (CAFGU) reichen.
Die Häufung von Vergewaltigungen auf den Philippinen ist wirklich alarmierend. Aber diese Situation wird noch verschlimmert, wenn die angeblichen Verteidiger der Menschenrechte – der Staatsapparat, beispielsweise das Militär, die Polizei und ihre bewaffneten Hilfskräfte, direkt als Täter beteiligt sind.
Deshalb fordern wir Präsident Aquino als Oberkommandierenden der Streitkräfte der Philippinen auf, Schluss zu machen mit den Lügen und seine staatlichen Sicherheitskräfte so führen, dass sie ihre Angriffe auf philippinische Frauen und Mädchen einstellen und aufhören, mit dieser innigen Beziehung zur neuen Brut von nach-Palparan (Übers.:ehemaliger Major der Armee, im Volk wg. seiner menschenverachtenden Grausamkeiten auch „Metzger“ genannt) Schlächtern und Vergewaltigern. Die Täter sexuellen Missbrauchs aus den Reihen von Militär und Polizei für ihre grauenhaften Taten zur Rechenschaft zu ziehen ist ein Schritt dahin, ihre Straffreiheit zu beenden und den unglücklichen Opfern zu Gerechtigkeit zu verhelfen.
Sie können diesen Aufruf dadurch unterstützen, dass Sie den beigefügten Petitionsbrief unterzeichnen. Mit Ihrer Unterschrift versehen können Sie den Brief vielleicht bis zum oder vor dem 10. Dezember an uns zurückschicken oder ihn direkt an das Büro des Präsidenten, den Sekretär der Justizabteilung und der Streitkräfte Kräfte der Philippinen schicken. Auch hoffen wir, dass Sie diesen über ihr Netzwerk verbreiten können, so dass wir mehr Unterschriften zusammen bekommen.
Außerdem fügen wir kurze Hintergrundinformationen über die Fälle bei.
Mit solidarischen Grüßen
Malen
Abteilung für internationale Beziehungen
GABRIELA Philippines, 35 Sct. Delgado St, Brgy. Laging Handa, Quezon City, 1103 Philippines, TeleFax: (632) 374 44 23, E-mail:
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GABRIELA ist ein Zusammenschluss der Basis von über 200 Frauen-Organisationen, -Einrichtungen, -Büros und -Programmen auf den Philippinen. Wir bemühen uns, einen Kampf für die Befreiung der Frauen und der anderen Teile unseres Volkes zu führen.
To: President Benigno “Noynoy” Aquino III
Office of the President
Malacañang Palace
JP Laurel Street, San Miguel,
Manila 1005 Philippines
Tel: (+632) 735-6201 / 564-1451 to 80, E-mail:
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CC: Secretary Leila de Lima
Department of Justice (DOJ)
Padre Faura Street, Malate, Manila, Republic of the Philippines 1000
Telephone : (+632) 523-8481, (+632) 523-6826, E-mail :
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CC: Gen. Jessie Dellosa
Chief of Staff, Armed Forces of the Philippines
Camp E. Aguinaldo, Quezon City 1110 Philippines
Telephone: (+632) 911-7907; (+632) 911-6436, Website: http://www.afp.mil.ph
GERECHTIGKEIT FÜR ALLE OPFER SEXUELLEN MISSBRAUCHS DURCH DAS MILITÄR!
SCHLUSS MIT DER GEWALT GEGEN FRAUEN UND KINDER!
STOPPT DIE MILITARISIERUNG UND DIE VERLETZUNG DER MENSCHENRECHTE AUF DEN PHILIPPINEN!
Wir Frauen aus verschiedenen Ländern rund um die Welt möchten Ihre Aufmerksamkeit auf die Fälle sexuellen Missbrauchs von Frauen und Mädchen lenken, die in militarisierten Gebieten auf den Philippinen leben, Fälle, die von niemand Geringerem als Angehörigen des philippinischen Militärs unter Ihrem Oberbefehl begangen wurden. Als Oberkommandierenden fordern wir Sie auf, sofortige und notwendige Schritte zu ergreifen, indem Sie die sofortige, gründliche und faire Untersuchung dieser Fälle anordnen und sicherstellen, dass die Täter bestraft werden.
In den letzten zwei Jahren unter ihrer Regierung hat der philippinische Frauenverband GABRIELA mindestens sieben (7) Missbrauchsfälle belegt, die von sexueller Belästigung, bis zu Vergewaltigung und Gruppenvergewaltigung durch Streitkräfte regulärer philippinischer Einheiten und ihres paramilitärischen Flügels der Citizens Armed Force Geographical Unit (CAFGU) reichen.
Zu einem dieser Fälle gehört eine angebliche Gruppenvergewaltigung, die von Elementen des 16. Infanterie-Batallions der philippinischen Armee begangen wurde, das in Baras, Provinz Rizal, stationiert ist. Das Opfer, ein 16-jähriges Mädchen und ihre Freundinnen waren zu einer Party zur Feier des Jahrestags der Militäreinheit eingeladen. Ihren Erinnerungen nach, wurden sie wohl unter Drogen gesetzt und von mehreren Soldaten unter Führung eines gewissen Alexander Barsaga missbraucht. Nachfolgend wurde das Opfer psychisch krank und ihre Familie, die Anklage gegen die mutmaßlichen Täter erhoben hat, wird jetzt im Gegenzug drangsaliert und mit Angeboten von finanziellen Abfindungen bedrängt, die Anklage zurückzuziehen.
Ein anderer Fall ist der eines 13-jährigen Mädchens, die von ihrem Onkel vergewaltigt und dann schwanger wurde. Er war im letzten Jahr ein Mitglied der paramilitärischen Citizens Armed Forces Geographical Unit (CAFGU) in Lobo, Provinz Batangas. Später berichteten ihre Schwestern, dass sie Zeuginnen davon wurden, wie sie seit dem Alter von 8 sexuell belästigt wurde, sie aber nicht über diese Vorfälle sprachen aus Angst, dass er seine CAFGU-Zugehörigkeit nutzen würde, um ihnen Schaden zuzufügen und den Fall niederzuschlagen. Der GABRIELA-Verband im Südlichen Tagalog sucht nach einem vermissten 15-jährigen Mädchen, von dem angenommen wird, dass sie in einem Militärlager in Catanauan festgehalten wird, in der Provinz Quezon.
Dürfen wir Sie an die Verpflichtung Ihrer Verwaltung erinnern, die Einhaltung, Förderung und den Schutz der Rechte von Frauen und Mädchen zu gewährleisten, so wie es in Artikel 2 der Konvention zur Beseitigung aller Formen von Gewalt gegen Frauen (CEDAW) geschrieben steht, dem dazugehörigen Fakultativprotokoll, der UN-Kinderrechts-Konvention und dem dazugehörigen Fakultativprotokoll. All diese wurden von den Philippinen unterzeichnet und ratifiziert. Auch möchten wir an Ihre Verpflichtungen aus der Resolution 1820 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu sexueller Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Krisen- und Post-Krisen-Gebieten erinnern. Deshalb ist es Ihre Verantwortung, zu gewährleisten, dass jegliche Verletzungen dieser Konventionen bestraft werden, denn Sie sind nicht nur dem philippinischen Volk gegenüber verantwortlich, sondern auch gegenüber dem Rest der Welt.
Diese anhaltenden Verletzungen von Frauen- und Menschenrechten strafen die Erklärungen des philippinischen Armeechefs Leutnant General Emmanuel Bautista Lügen, dass das Militär sich ernsthaft um die Probleme der Menschenrechte kümmert, nach der Terrorherrschaft, die vom fluchtartig zurückgetretenen Major General Jovito Palparan ausging. Aus der wachsenden Zahl militärischer Übergriffe gegen Frauen und Mädchen geht klar hervor, dass in der militärischen Aufstandsbekämpfung die Denkweise, der Zivilbevölkerung Terror zuzufügen, operativ ist und tief in der Antiaufstandsbekämpfungs-Kampagne Ihrer Administration Oplan Bayanihan verwurzelt.
Vergewaltigung ist schon ein schweres Verbrechen. Die Vorfälle von Vergewaltigung auf den Philippinen sind in der Tat alarmierend. Aber diese Situation wird noch verschlimmert, wenn die angeblichen Verteidiger der Menschenrechte – der Staatsapparat, wie das Militär, die Polizei und ihre bewaffneten Hilfskräfte, direkt als Täter beteiligt sind.
Wir appellieren an Sie als Oberbefehlshaber der AFP, Schluss zu machen mit den Lügen und Ihre neue Sorte von nach-Palparan Schlächtern und Vergewaltigern so zu befehligen, dass sie ihre Angriffe gegen philippinische Frauen und Mädchen beenden. Die Täter sexuellen Missbrauchs aus den Reihen von Militär und Polizei zu bestrafen, ist ein Schritt dahin, die Straffreiheit von Menschenrechts-Verletzungen zu beenden.
Als Präsident unseres Volkes, dem zu dienen Sie geschworen haben, ist es Ihre Pflicht, die Rechte der verletzlichsten Mitglieder der Bevölkerung gegen alle Arten von Missbrauch zu schützen, besonders die Frauen und die Kinder.
Als Teil der internationalen Gemeinschaft, die dem Schutz und der Förderung der Rechte von Frauen und Kinder verpflichtet ist, appellieren wir an Sie, ihre Pflicht zu tun und zu gewährleisten, dass die Täter von sexuellem Missbrauch im Militär zur Verantwortung gezogen werden und den Opfern und ihren Familien Gerechtigkeit widerfährt.
Unterzeichnet:
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