Mit dem Steuerbescheid vom 14.12.12 teilte uns das Finanzamt Wuppertal mit, dass dem Frauenverband Courage ab 2010 die Gemeinnützigkeit entzogen wird.
Nutzen Sie unsere Online-Protestaktion bei www.change.org
Protesterklärung des Bundesvorstandes zum downloaden

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit bedeutet, dass wir keine Spendenbescheinigungen mehr ausstellen dürfen, Steuervergünstigungen wegfallen und Nachforderungen an uns gestellt werden. Die unverschämte Begründung: “Der Verein wurde im Verfassungsschutzbericht 2010 als Vereinigung erwähnt, bei der es belegbare Hinweise für eine Einstufung als extremistische Vereinigung gibt.“
Wir lassen es uns nicht bieten, dass der „Verfassungsschutz“ mit seinen unbewiesenen Behauptungen und Verleumdungen über unsere Gemeinnützigkeit entscheidet. Das geht nicht nur uns an! Laut Bundesverfassungsgericht ist die Bezeichnung ‚extremistisch‘ ausdrücklich "eine Frage des politischen Meinungskampfes und der gesellschaftswissenschaftlichen Auseinandersetzung" (1 BvR 1106/08, 08.12.2010). Hier soll ein Exempel statuiert werden. Mit dem Damoklesschwert der Aberkennung der Gemeinnützigkeit soll allen fortschrittlichen, insbesondere allen kapitalismuskritischen Organisationen ein Maulkorb verpasst werden.
Es gelang schon verschiedenen Betroffenen wie der VVN (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes) in Rheinland-Pfalz oder der Informationsstelle Militarismus in Tübingen, sich durch die Entfaltung einer breiten Solidarität erfolgreich zu wehren.
Wir legen auf jeden Fall Widerspruch gegen den Bescheid ein und organisieren den Protest. Wir werden in Kürze mit einer Protesterklärung gegen diesen ungeheuerlichen Vorgang an die Öffentlichkeit gehen - verbunden mit einer Unterschriftensammlung und der Möglichkeit, beim Finanzamt Wuppertal dagegen zu protestieren. Bitte macht alle diesen Vorgang schon mal bekannt und organisiert Solidaritätsresolutionen.
Darüber hinaus gehört der umstrittene „Extremismus“-Paragraph 51 Abs. 3 AO (Abgabenordnung) komplett gestrichen! Dieser macht seit 2009 die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von der Beurteilung durch den „Verfassungsschutz“ abhängig, einer extrem undemokratischen Behörde mit engen Verbindungen zu Faschisten und keinerlei Beweispflicht und Kontrolle.
Frauenverband Courage, Bundesvorstand/ Sprecherinnen
Bernadette Leidinger-Beierle, Seyran Cenan, Brigitte Gebauer