Soviel öffentliche Diskussionen, Protest und Empörung hatte das Finanzamt Wuppertal wohl nicht erwartet, als es Mitte Dezember 2012 dem Frauenband Courage die Gemeinnützigkeit rückwirkend ab 2010 entzog. Ein breites Spektrum von Menschen, Organisationen und Parteien unterstützen uns, unterschreiben und verbreiten unsere Protesterklärung, schreiben Artikel, Unterstützungs- und Protestbriefe. Unterschriftenlisten und Flugblatt hier zum downloaden

Wir werden weiterhin diesem Angriff auf unsere finanzielle Unabhängigkeit, unsere Überparteilichkeit und unsere  engagierte frauenpolitische Arbeit offensiv begegnen.
Erst im Juni 2012 haben wir dem Finanzamt unsere gesamten Einnahmen und Ausgaben korrekt nachgewiesen, den Rechenschaftsbericht unseres Vorstandes und das Protokoll unserer Bundesdelegiertenversammlung vorgelegt. Auf dieser Grundlage wurde uns dann ein neuer Freistellungsbescheid erteilt. Der Verdacht liegt nahe, dass die Finanzbehörden nur ausführendes Organ ist. Dazu passt die (einzige) unverschämte Begründung der Finanzbehörden: “Der Verein wurde im Verfassungsschutzbericht 2010 als Vereinigung erwähnt, bei der es belegbare Hinweise für eine Einstufung als extremistische Vereinigung gibt.” Hier wird genau der §51 Absatz 3 Abgabenordnung ins Spiel gebracht, nach dem eine Organisation, die in einem Verfassungsschutzbericht als „extremistisch“ aufgeführt wird, nicht gemeinnützig sein kann. Die zwingende, unwiderlegbare Anwendung dieses Paragraphen im Jahressteuergesetz 2013 wurde 2012 durch eine breite demokratische Öffentlichkeit zu Fall gebracht. Der umstrittene „Extremismusparagraph“ besteht aber weiterhin. Er gehört ersatzlos gestrichen. Denn wie glaubwürdig ist ein Organ, das ohne jede Beweispflicht Behauptungen und Diffamierungen in die Welt setzen kann und gleichzeitig seit Jahren faschistischen Umtrieben Spielraum gibt bis hin zur Vertuschung der feigen NSU-Morde?!
Die angeblichen „belegbaren Hinweise“ in unserem Fall sind nichts anderes als die unwahre Behauptung, Courage sei „Vorfeldorganisation“ bzw. „Frauenverband der MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands)“. Ganz klar belegt ist:
? Courage ist überparteilich, demokratisch, antifaschistisch und finanziell unabhängig und steht für den breiten Zusammenschluss der Frauenbewegung ohne antikommunistische Ausgrenzung. Bei uns steht der Einsatz für die Befreiung der Frau  im Mittelpunkt. Dazu leistet jede Frauen ihren Beitrag auf gleichberechtigter Grundlage – unabhängig davon, ob und welcher Partei sie angehört. Wir werden uns von einem Finanzamt weder vorschreiben lassen, mit welchen Meinungen und Vorschlägen wir uns auseinandersetzen, noch mit wem wir zusammenarbeiten! Und das tun wir mit allen Kräften, die sich in Wort und Tat für die Interessen der Frauen einsetzen. Gerade das ist echte Demokratie! Die beste Antwort auf den dreisten Angriff ist, sich in Courage zu organisieren!
? Courage ist gemeinnützig. Unser Programm und unser Engagement berühren brennende Fragen der gesellschaftlichen Entwicklung. Seit mehr als 20 Jahren engagieren sich im  Frauenverband Courage ehrenamtlich und uneigennützig Frauen und Mädchen für die gesellschaftliche Gleichstellung der Frauen, gegen Frauendiskriminierung, gegen jede Form der Gewalt an Frauen und für eine lebenswerte Zukunft, in der der Mensch und der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen im Mittelpunkt stehen und nicht der Profit - weltweit.
Wir freuen uns über die Solidarität und das breite Spektrum unserer Unterstützerinnen und Unterstützer und rufen weiter alle demokratischen, fortschrittlichen, antifaschistischen, gesellschaftskritischen Vereine und Einzelpersonen auf:

Macht diesen Vorgang einer breiten Öffentlichkeit bekannt, unterzeichnet unsere Unterschriftensammlung und unsere Internet-Petition unter

http://www.change.org/de/Petitionen/finanzamt-wuppertal-elberfeld-wiederherstellung-der-gemeinn%C3%BCtzigkeit-des-frauenverbands-courage,
protestiert beim Finanzamt Wuppertal-Elberfeld, Kasionstr.12,42103 Wuppertal,
schickt Solidaritätserklärungen an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie sie sehen können.