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 Courage - der Name soll Programm sein und das besondere Profil des Verbandes kennzeichnen: überparteilich und international, solidarisch und demokratisch – ein Zusammenschluss von Frauen jeden Alters und jeder Tätigkeit. Weiterlesen
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Pressemitteilung Gemeinnützigkeit des Frauenverbands Courage – kein Thema für Hannelore Kraft? |
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Pressemitteilung des Courage-Bundesvorstands vom 21.09.13
Mit der Bitte um Unterstützung und Stellungnahme in der Auseinandersetzung um die Wieder-herstellung seiner Gemeinnützigkeit wendete sich der Frauenverband Courage an die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die NRW-Frauenministerin Barbara Steffens. Offenbar versuchen beide uns mit formalen Begründungen abzuspeisen. Hannelore Kraft erklärte, es handele sich um eine „verwaltungsrechtliche Angelegenheit, auf die sie keine politische Einflussnahme ausüben dürfe“ und deswegen beziehe sie dazu keinen Standpunkt. Für ein persönliches Gespräch habe sie keine Zeit. Diese Antwort kam erst, als wir sie persönlich bei einem Wahlkampfauftritt in Essen aufsuchten. Unsere Anfragen im Februar und August blieben unbeantwortet, obwohl der Vorgang bereits Anfang des Jahres durch eine kleine Anfrage der Piraten-Partei im Landtag NRW behandelt wurde. Bürgernähe stellen wir uns anders vor.
Die Ministerin für Emanzipation Barbara Steffens verwies uns darauf, die Antwort der Verfassungsschutzbehörde NRW abzuwarten. Die kennen wir – ihre haltlosen Behauptungen, Courage sei extremistisch und MLPD-U-Boot werden ja gerade als Begründung für die Aberkennung unserer Gemeinnützigkeit herangezogen.
Wir Frauen sind offenbar vor allem als Wählerinnenpotential erwünscht. Hannelore Kraft ist gerade mit einer Kampagne „Mehr Frauen in die Politik“ auf Wahlkampftour und appelliert „Wählen gehen – Frauen erhöhen die Wahlbeteiligung für eine bessere Politik!“ Wenn wir Frauen uns nicht darauf beschränken, sondern selber aktiv werden für unsere Interessen, noch dazu kämpferisch, gesellschaftskritisch und überparteilich - wie der Frauenverband Courage seit 22 Jahren – dann ist das offenbar nicht erwünscht! Wie sonst sollte der Entzug der Gemeinnützigkeit gewertet werden? Und wieso werden uns derartige Steine in den Weg gelegt und versucht, unser Anliegen abzubügeln?!
Für uns ist es durchaus eine politische Frage, wenn der umstrittene Inlandsgeheimdienst mit größter Selbstverständlichkeit einen überparteilichen Frauenverband mit selbständig denken-den und handelnden Frauen bespitzeln und diffamieren kann. Wieso ist es für Frau Kraft und Frau Steffens keine politische Frage, wenn antikommunistische Aus- und Abgrenzung zur Voraussetzung für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit eines Vereins gemacht werden und die Entscheidung darüber bei einem umstrittenen Geheimdienst liegt, dessen Verstrickungen in faschistische Morde und in die flächendeckende Überwachung in trauter Eintracht mit der NSA schon lange Gegenstand der politischen Debatte und eines Bundestagsausschusses sind?
Dass Politiker keine Partei ergreifen könnten, stimmt einfach nicht. Eine Vielzahl von Perso-nen, Organisationen, Frauenverbänden und -einrichtungen, kirchlichen und gewerkschaftli-chen Gremien unterstützen den Kampf um die Gemeinnützigkeit von Courage, darunter auch Politiker aus SPD, Linke, Grüne, MLPD, Piraten, DKP, … Sie alle können sich sehr wohl poli-tisch dazu äußern! Und ausgerechnet der NRW Landesregierung soll es nicht möglich sein, dazu Stellung zu beziehen?! Das ist nicht nachvollziehbar! Die Landesregierung unter Hanne-lore Kraft rühmt sich damit, dass sie sich viel für die Frauen einsetzt! Warum macht sie es nicht hier, wenn Frauen sie konkret auf Unterstützung ansprechen?
Wir werden kämpfen – solange, bis wir unsere Gemeinnützigkeit wieder haben. Das werden wir auch am 26.9. vor und rund um den Landtag zum Ausdruck bringen.
„Nur zur Erinnerung: Wer Geld an die NPD spendet, kann das weiter von der Steuer absetzen. Einfach irre.“ (aus einem Kommentar von Jerome Hördemann von der WZ)
Download der Pressemitteilung
Download der Anlage zur Pressemitteilung
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