Ungemein nützlich - der Frauenverband Courage weist verschärfte Angriffe auf seine Über­parteilichkeit zurück! Die Gemeinnützigkeit muss wieder her!

Das Wuppertaler Finanzamt als ausführende Behörde lädt nach 9 Monaten (!) mit verschärfter Mu­nition in Sachen Einspruchsverfahren gegen dieAberkennung der Gemeinnützigkeit des Frauen­verbandes Courage e.V. nach. Trotz vielfältiger, breiter Proteste und Solidaritätserklärungen empfahl man uns im Brief vom 26.9.2013 , wir sollen den Einspruch zurückzie­hen, weil eine „personelle und ideologische Verflechtung“ mit der MLPD nicht widerlegt sei und unser Frauenver­band deshalb weiter als „extremistisch eingestuft“ wer­den müsse. Auf diese Empfehlung haben wir verzichtet Denn sie ist im Klartext eine unverhohlene Aufforderung uns selbst zu zensieren und Frauen auszusortieren, die ein Parteibuch in der Tasche haben, das dem Verfas­sungsschutz nicht passt. Diese Bevormundung lehnen wir ab!

Wir entscheiden selbst, welche Forderungen wir mit wem auf die Straße tragen und zensieren sie nicht, nur weil die MLPD sie auch vertritt. Während für die Herrschenden und den „Verfassungs­schutz“ jeder des Teufels ist, der so frei ist, über den Tellerrand rauszuschauen, traut sich der Papst doch tatsächlich - wie wir auch - darüber nachzudenken, ob der Kapitalismus schuld ist an Armut und Hunger auf der Welt. Werden der katholischen Kirche jetzt ihre Steuerprivilegien ent­zogen?

Unser Widerspruch wurde mit einem Bescheid des Finanzamts Wuppertal am 15.11.13 abgelehnt. Der Gipfel ist, dass der Frauenverband Courage selbst den Auftrag des Verfassungsschutzes er­füllen und den „Erfolg“ beweisen muss, wenn verlangt wird, die „ideologische und personelle Ver­flechtung“ zu widerlegen! Das entspricht der Umkehrung der Beweispflicht und hat mit Rechts­staatlichkeit wenig zu tun.

Das Wuppertaler Finanzamt hat sich den Instruktionen des Verfassungsschutz unterworfen, einem Inlandsgeheimdienst, der mit mehr als dubiosen Mitteln arbeitet und weder Quellen offenlegen muss noch in der Beweispflicht steht. Dieser sollte seine Aktivitäten besser darauf konzentrieren, seine aktive Rolle beim Aufbau der Mörderbande NSU endlich offenzulegen, anstatt Telefone und Emails kämpferischer, antifaschistischer Frauen auszuspionieren!

Wir sind sicher: es gibt in Berlin, Düsseldorf und wohl auch Wuppertal Kräfte, die Schweißausbrü­che kriegen angesichts selbstständig denkender Frauen, die sich couragiert frei machen von der Staatsreligion Antikommunismus, die Frauen jeden Alters, jeder Nationalität und jeder weltan­schaulichen und politischen Richtung (außer Faschistinnen) im gemeinsamen Anliegen der voll­ständigen Emanzipation der Frauen zusammenschließen. Denn genau das ist der Auftrag des Courage-Programms, das der Frauenverband seit 22 Jahren uneigennützig, engagiert und kom­petent erfüllt.

Wir bestehen darauf:  Der Frauenverband Courage ist gemeinnützig! Wir haben gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit Klage eingereicht! Wir bitten Euch weiter um eure Unterstützung. Denn was wir jetzt ausfechten, geht alle Menschen mit demokratischer Gesinnung, geht alle an, die mit den Verhältnissen hier ein Hühnchen zu rupfen haben. Mit fortschrittlichen, anti­faschistischen oder revolutionären Kräften im gemeinsamen Interesse „gemeinnützig“ zusammenzuarbeiten ist das Gebot der Stunde – ob in der Arbeiter-, der Umwelt-, der Jugend oder anderer Volksbewegungen – statt mit Ausgrenzung das Geschäft des Geheimdienstes zu betreiben.

Alle Demokraten, Antifaschisten und fortschrittlichen Kräfte rufen wir auf, mit uns zusammen für unsere Gemeinnützigkeit einzutreten und in einer gemeinsamen Kampagne den § 51 Abs 3 Satz 2 der Abgabenordnung, der dem Verfassungsschutz die Entscheidung über die Gemeinnützigkeit gibt, vollständig zu kippen.

Frauenverband Courage Bundesvorstand, Dezember 2013

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