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Frauenverband Courage begründet Klage gegen Finanzamt Wuppertal wegen ungerechtfertigter Aberkennung der Gemeinnützigkeit |
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Pressemitteilung Frauenverband Courage e.V., 29.04.14
Frauenverband Courage begründet Klage gegen Finanzamt Wuppertal wegen ungerechtfertigter Aberkennung der Gemeinnützigkeit
Elf Monate (!) hat es gedauert, bis wir die Akte vom Finanzamt Wuppertal bekommen haben – als juristische Voraussetzungen für einen Gerichtsprozess. Warum so lange?
Hatten sie etwa nicht mit unserem Widerstand gerechnet?! Denn offensichtlich wurde die Akte erst knapp zur festgelegten Frist fertig gestellt...
Brauchte es so viel Zeit, erst mal 22 Jahrgänge der „Roten Fahne“, der Wochenzeitung der MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands), durch zu „ackern“? Denn, dass Courage nicht gemeinnützig sei, ergibt sich für das Finanzamt Wuppertal offen-sichtlich daraus, was die MLPD über Courage, aber auch über Frauen und Frauenpolitik im Allgemeinen sagt. Aus Zitaten aus Veröffentlichungen bestehen nämlich 46 von 55 Seiten der Akte. Eine Partei kann sich aber zur Frauenarbeit und allen anderen Themen äußern, wie sie möchte. Das tun ja schließlich alle Parteien.
Der Frauenverband Courage erfreut sich seit seiner Gründung an einer guten Zusam-menarbeit mit der MLPD, wie mit vielen anderen BündnispartnerInnen auch. Diese finden allerdings keinerlei Erwähnung in der Akte. Dazu werden sogar Zitate wieder gegeben. Eines der zahlreichen Beispiele: die Akte erwähnt einen Artikel in der Roten Fahne über den Internationalen Frauentag 2012 in Tübingen, „beteiligt war hierbei u.a. der Frauenverband Courage sowie Vertreter der MLPD.“ Tatsächlich berichtet der Artikel aber von über 20 verschiedenen beteiligten Frauenorganisationen und Gruppen – die werden einfach verschwiegen! In unserer Klagebegründung heißt es: „Es ist offensichtlich Bestreben des Beklagten und des hinter ihm stehenden Inlandsgeheimdienstes, diese Diskussion und namentlich den Kläger einzuschränken, zu zensieren und ihm bei Strafe der Aberkennung der Gemeinnützigkeit vorzuschreiben, mit wem er sich auseinandersetzen darf und mit wem nicht.“
Die Befreiung der Frau ist für Courage eine gesellschaftliche Frage und untrennbar mit einer befreiten Gesellschaft verbunden. Wie soll denn so eine große Aufgabe möglich sein ohne echte Demokratie und weltanschauliche Offenheit, wie Courage es seit jeher erfolgreich praktiziert? Gerade auf diesem Weg erstarkt die kämpferische Frauenbewe-gung. Wir erleben aber auch international, dass die Fortschritte der Frauenbewegung zunehmend mit Druck bis hin zu offener Unterdrückung angegriffen werden.
Nicht die gleichberechtigte Mitarbeit von Marxistinnen-Leninistinnen ist massive Beein-flussung, sondern der Versuch von Finanzamt und Verfassungsschutz uns durch finan-ziellen und moralischen Druck dazu zu bewegen, unsere Politik und Prinzipien zu än-dern.
In diesem Sinne: Wir erwarten zügige Antwort und her mit unserer Gemeinnützigkeit! Stärkt den Frauenverband Courage!
Weitere Informationen zum Gerichtsprozess folgen.
PM zur Klagebegründung als pdf-Datei
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