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Grundrechte-Report 2014 präsentiert – Courage war dabei |
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04.06.2014
Pressemitteilung Frauenverband Courage e.V.
Am Dienstag, 3.6. 2014, wurde der 18. Grundrechte-Report durch die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Karlsruhe präsentiert. „Der von acht namhaften Bürgerrechtsorganisationen herausgegebene Report zieht für das Berichtsjahr 2013 eine kritische Bilanz zum Umgang mit den Bürger- und Menschenrechten.“ heißt es in der Pressemitteilung vom 3. Juni.
Im Report wird auch über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Courage berichtet.
„Es ist sehr gut, dass die Verfasser dieses Berichts die Courage haben, dieses heiße Eisen anzupacken. Das ist auch angebracht – ist die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Courage doch eine Attacke auf demokratische Selbstbestimmung, Meinungsfreiheit und gelebte Solidarität! Angesichts vielfältigster frauenpolitischer Brennpunkte und den Beispielen aus dem Grundrechtereport muss man sich doch eher Sorgen machen um diejenigen, die keine Kritik an den gesellschaftlichen Zuständen haben, anstatt über aktive Frauen, die sich damit nicht abfinden“ so Martina Stalleicken vom Bundesvorstand des Frauenverbands Courage. Auf Einladung der Herausgeber sprach sie direkt im Anschluss an Frau Leutheusser-Schnarrenberger zur Presse über den Entzug der Gemeinnützigkeit und den offensiven Protest von Courage und die breite Unterstützung.
In dem sehr lesenswerten Artikel von Volker Eick „Couragierte Frauen – derangierte Dienste. Erneuter Angriff auf die Gemeinnützigkeit“ im Grundrechte-Report heißt es u.a.: „Dass sich auch gemeinnützige Organisationen kritisch mit den vorgefundenen gesellschaftlichen Verhältnissen auseinandersetzen und darum streiten dürfen, diese zu verändern, das mag dem Inlandsgeheimdienst missfallen. Aber eine ernstzunehmende und sich selbst ernst nehmende Demokratie lebt vom Widerspruch. Dazu gehört das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Eben jenes Grundrecht zu verteidigen, ist schon hartes Brot. Es bleibt eine bedenkliche Volte im Demokratieverständnis der Bundes- und Landesregierungen Deutschlands, dass seit 2009 – das Jahr, seit dem der Verfassungs- schutz bei Gemeinnützigkeit mitreden darf – dazu auch der Kampf gegen die Meinungen von Geheimorganisationen gehören muss. Diese Organisationen, die unkontrolliert und sehr konkret den Bestand eines Vereins gefährden können (und wollen), gehören abgeschafft. Bis es soweit ist, ist ihnen das Mitspracherecht zu Fragen der Gemein- nützigkeit zu entziehen. Das gebietet bereits der Nachweis ihrer Inkompetenz auch in diesem Bereich, der für die vergangenen fünf Jahre vielfach dokumentiert worden ist.“
Der vollständige und weitere lohnenswerte Artikel finden sich im Report, zu bestellen über www.grundrechte-report.de
Kämpfen wir für das Recht der wirklichen Meinungsfreiheit und der lebendigen kritischen Auseinandersetzung! Courage hat im Verfassungsschutzbericht nichts zu suchen! Kein Mitspracherecht des Verfassungsschutzes zur Gemeinnützigkeit! Her mit unserer Gemeinnützigkeit!
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Pressemitteilung als pdf-Datei
Bericht der Tagesschau
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