Mehr über Courage...
 Courage - der Name soll Programm sein und das besondere Profil des Verbandes kennzeichnen: überparteilich und international, solidarisch und demokratisch – ein Zusammenschluss von Frauen jeden Alters und jeder Tätigkeit. Weiterlesen
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Ungemein nützlich und gemeinnützig – der Frauenverband Courage e.V. - Eilantrag gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht abgelehnt! |
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Der Eilantrag des Frauenverbands Courage, den Verfassungsbericht NRW nicht zu drucken, bevor die Nennung von Courage entfernt wurde, wurde abgelehnt. Das Widerspruchsverfahren dagegen läuft, ebenso wie die Klage im Hauptverfahren gegen die Nennung im Verfassungschutzbericht und die Klage beim Finanzgericht gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Wir setzen aber weiterhin auf eine breite Öffentlichkeitsarbeit, zumal mit dem Mittel des Entzugs der Gemeinnützigkeit gegen immer mehr regierungs- und gesellschaftskritische Organisationen vorgegangen wird.
Pressemitteilung zur Ablehnung des Eilantrages an das Land Nordrhein-Westfalen wegen Unterlassung der Verbreitung des Verfassungsschutzberichts Nordrhein-Westfalen 2013
Ungemein nützlich und gemeinnützig – der Frauenverband Courage e.V. - Eilantrag gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht abgelehnt!
Seit bald zwei Jahren kämpft der Frauenverband Courage um die Wiedererlangung seiner Gemeinnützigkeit, die uns 2012 nach 22 Jahren erfolgreicher Arbeit aberkannt worden ist. Wir stehen penetrant in Verfassungsschutzberichten, weil wir uns der bundesdeutschen Staatsdoktrin Antikommunismus nicht beugen und und weigern, Mitgliedsfrauen der MLPD auf Anweisung des Finanzamtes und seinem verdeckten Informanten „Verfassungsschutz“ nicht rauschmeißen werden.
In seiner Entscheidung legitimiert das Verwaltungsgericht Düsseldorf das Vorgehen des „Verfassungsschutzes“ und richtet seine ganze Argumentation in 27 Seiten darauf aus, Courage als von der MLPD gesteuert darzustellen. Der Verband verfolge „zwar für sich genommen nicht unmittelbar verfassungsfeindliche Ziele“ und sei „auch nicht Teil einer verfassungsfeindlichen Organisation“, aber es gebe „hinreichende Anhaltspunkte für den Verdacht“, dass er „für einen verfassungsfeindlichen Personenzusammenschluss in Gestalt der MLPD handelt.“ Erstens leugne Courage nicht, dass sich „Teile seiner Mitgliedschaft und einige seiner Führungspersonen seit Gründung des Vereins und auch noch im Berichtszeitraum bei Veranstaltungen der MLPD engagieren.“ Wieso auch, jede Couragefrau, die einer Partei angehört, kann sich natürlich weiter dort betätigen. Zweitens „Dass der Antragsteller … an seiner Zusammenarbeit mit der MLPD festhält und auch in Zukunft festhalten will, bekräftigt den Verdacht, der Antragsteller verfolge durch sein nachdrückliches Unterstützen der MLPD selbst verfassungsfeindliche Ziele. Dabei geht es nicht darum, dem Antragsteller vorzuwerfen, ausschließlich mit diesen Organisationen zusammenzuarbeiten.“
Im Klartext: die erfolgreiche überparteiliche und finanziell unabhängige Frauenarbeit von Courage selbst und deren Inhalte sind nicht von Interesse!
Courage wird allein deshalb als staatsgefährdend bzw. verfassungsfeindlich bewertet, weil MLPD-Frauen Mitglied bei Courage sein und dort wie jedes Mitglied entsprechend der demokratischen Satzung Vorschläge machen, wählen, sich für Funktionen zur Wahl stellen (dürfen) und sich Courage die Zusammenarbeit mit der MLPD und anderen linken Kräften nicht verbieten lässt. Mit anderen Worten, jeder der sich nicht von Kommunisten fernhält, darf bespitzelt und mit der scheinbaren Objektivität der Verfassungsschutzberichte als dubios und gefährlich gebrandmarkt werden. In der Praxis geht das soweit, dass Frauen bei Einbürgerungsanträgen unterschreiben müssen, dass sie nicht Mitglied von Courage sind. Diese undemokratische Unterdrückung segelt unter der Flagge der „wehrhaften Demokratie“.
So sieht Hexenjagd 2014 aus!
Im Mittelalter jagte man Frauen als Hexen, die sich nicht mit den scheinbar unverrückbaren gesellschaftlichen Zuständen abfinden wollten, die weiter dachten und handelten, als die gesellschaftliche Ordnung es erlaubte. Und das ist im Frauenverband Courage nicht nur erlaubt, sondern ist Motor und Antrieb unseres unermüdlichen und erfolgreichen Bemühens, für die wirkliche Befreiung von Frauen einzutreten.
Ja wir Couragefrauen mischen uns ein und geben uns nicht zufrieden mit massenhaft gesellschaftlicher Ungleichheit, mit fast einem Viertel weniger Lohn, mit abstoßendem Sexismus und Frauenerniedrigung in der Drehscheibe europäischer Prostitution in Deutschland oder mit dem Alltagsmobbing in Betrieben und Gewerkschaften, insbesondere auch gegen kämpferische Frauen. Ja, wir stehen konsequent an der Seite der Textilarbeiterinnen in Bangladesch, in Kambodscha, in Pakistan und anderen Ländern. Wir heucheln nicht nur Abscheu über Ausbeutungsmethoden, wie manche Vertreter sogenannter staatstragender Parteien, sondern wir überlegen, wie wir sie wirksam bekämpfen können. Wie die Millionen Arbeiterinnen der weltweiten Textilindustrie mit den Verkäuferinnen bei KIK, Primark oder C&A zusammen gegen unwürdige Arbeitsbedingungen angehen. Das war das Ergebnis des Besuchs der von Courage Essen eingeladenen Textil¬arbeiterinnenaktivistin Joly Talukder aus Bangladesch und erhielt vielfaches positives Medienecho. Und das ist nur eines der vielen Beispiele, wo Courage aktiv ist. Wir wollen etwas bewirken und nicht nur reden!
Ja, wir stehen dazu, dass wir Frauen organisieren wollen, damit ihre Stimme stark wird, damit ihr Selbstvertrauen zunimmt, wir wollen kämpfen (lernen), wir wollen uns stärken durch Bildung und gegenseitige Unterstützung, wir wollen gemeinsam feiern. Das sind unsere Säulen und einer unserer Trümpfe ist die lebendige, demokratische Streitkultur. Darin können wir uns von den Parteien im Bundestag eher wenig abschauen. Unsere Prinzipien der demokratischen Streitkultur, der offene Auseinandersetzung stehen den Methoden und dem Ansinnen der Geheimdienste diametral entgegen! Vielleicht macht uns das so „gefährlich“?
Vom Entzug der Gemeinnützigkeit sind auch andere betroffen
Jüngst ist auch Attac, gerade als die Organisation erfolgreich gegen TTIP agierte, die Gemeinnützigkeit entzogen worden.
„Ihr werdet nicht angegriffen, weil ihr politisch informiert, sondern weil eure Auf¬klärungsarbeit gerade gegen TTIP Wirkung zeigt. Weil immer mehr Menschen, auch aufgrund eurer Recherche und eurer Aufklärungsarbeit die Absichten hinter TTIP erkennen, den Protest formulieren und auf die Straße tragen. Und die Pläne durchkreuzen. (…) Werden Bürgerinnen und Bürger aber aktiv, orientieren sich selbständig und kritisch, dann scheint das nicht mehr erwünscht und förderungswürdig zu sein. Wir finden es gut, dass ihr ein so armseliges Demokratieverständnis nicht hinnehmen wollt!“ schreibt Brigitte Ziegler in der Solidaritätserklärung von Courage vom 24.10.14
Inzwischen wird die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für regierungs- und gesellschaftskritische Vereine ja schon fast zum Markenzeichen! Wir wollen unsere Gemeinnützigkeit auch deshalb wieder, weil wir dem Verfassungsschutz die Kompetenz und das Recht absprechen darüber zu entscheiden!
Bundesvorstand Frauenverband Courage e.V.
Oktober 2014
Presseerklärung im pdf-Format
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