 Die Ärztin Kristina Hänel wurde von Abtreibungsgegnern nach §219a wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch zum wiederholten Mal angezeigt.
Auf ihrer Homepage ermöglichte sie Interessierten, über einen Link Informationen zu einem legalen Schwangerschaftsabbruch zu erhalten (gesetzliche Voraussetzungen, Methoden und Risiken des Schwangerschaftsabbruchs, Gesprächsangebot). Die bisherigen Verfahren wurden jeweils beim Amtsgericht Gießen eingestellt. Die letzte Anzeige erfolgte im Herbst 2016. Diesmal hat ein Giessener Staatsanwalt Anklage erhoben. Das Hauptverfahren wurde eröffnet. Am 24.11.2017 um 10 Uhr muss sie sich vor dem Amtsgericht Gießen verteidigen.
Der Frauenverband Courage tritt für das Recht der Frauen auf Schwangerschaftsabbruch ein. Wir fordern die vollständige Abschaffung der Paragraphen 218 und 219.
Wir haben Frauen Hänel eine Solidaritätserklärung geschickt und rufen auch dazu auf, sie vor Gericht zu unterstützen und ihre Petition zu unterschreiben.
Ein Unterstützungskomitee ruft dazu auf, Kristina Hänel zu ihrem Gerichtstermin am Freitag, den 24. November 2017
zu begleiten. "Wir wollen ihr mit vielen Menschen solidarisch vor dem Termin ab 8.30 Uhr zur Seite stehen."
Ort: Amtsgericht Gießen, Gutfleischstraße 1
https://solidaritaetfuerkristinahaenel.wordpress.com/aufruf/
Solidaritätserklärung
Liebe Kristina Hänel,
Mit Empörung, mit Entsetzen, aber auch mit der kämpferischen Zuversicht, dass das Verfahren gegen Sie niedergeschlagen wird, unterschrieben wir die Petition wegen des skandalösen Vorgangs der Anklage wegen des § 219a.
Viele Frauen in Deutschland waren sich sicher, dass es in Deutschland nie mehr möglich sein wird, Prozesse gegen Ärztinnen und Ärzte zu führen, die Frauen in Not und unter Einhaltung aller Umstände dabei helfen, frei und selbstständig zu entscheiden, ob sie eine Schwangerschaft wollen oder nicht.
Der 1995 „reformierte“ § 218 kriminalisiert grundsätzlich noch immer die Entscheidung einer Frau gegen das Austragen einer Schwangerschaft, Schwangerschaftsabbruch ist danach gesetzeswidrig, aber unter bestimmten Bedingungen straffrei. Damit wird den Frauen weitgehend die Entscheidungsfreiheit für oder gegen Kinder abgesprochen. Dem entspricht die Kriminalisierung der freien Information durch den § 219a.
Wir wissen noch, wie 1988 ein Memminger Arzt zunächst verurteilt worden ist wegen angeblich illegaler Abtreibung, das Urteil ist aber nach Berufung zur Bewährung ausgesetzt worden und das Berufsverbot musste das Gericht kassieren. Wir erinnern uns auch noch, dass die Kleinstadt Memmingen damals die größten Demonstrationen ihrer Geschichte erlebten und dass eine Massenbewegung hinter Dr. Theissen stand.
Das wird in Ihrem Fall auch so sein. International sind derzeit nach rechts gerückte Regierungen weltweit im Visier der Frauenbewegung, in Polen gab es sogar einen Generalstreik gegen die Pläne einer reaktionären Regierung, Abtreibungen völlig zu verbieten. Auch Trump steht unter Beschuss, weil er ähnliches plant. Und sicher hat die Haltung der AfD zur Abtreibung mit dafür gesorgt, dass Frauen nicht im gleichen Verhältnis wie Männer auf deren faschistoide Propaganda hereingefallen sind. „Die AfD wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, staatlicherseits zu fördern oder sie zu einem Menschenrecht zu erklären“ (AfD-Kurzprogramm) Aber wir dürfen nicht unterschätzen, dass die üble Propaganda gerade dafür sorgt, dass Abtreibungsgegner sich wieder trauen, Ärztinnen wie Sie vor den Kadi zu zerren.
Der Frauenverband Courage steht an Ihrer Seite, unterstützt Ihr Anliegen und wird mit Ihnen für einen vollständigen Freispruch kämpfen. Wir brauchen kein roll-back, wir wollen vorwärtsgehen!
Mit solidarischen Grüßen
Bundesvorstand Frauenverband Courage
Wuppertal, 6.11.2017 |
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