Wenn am internationalen Frauentag Frauen auf die Straße gehen, dann machen sie streitbar den Kampf um ihre Rechte und Freiheiten zum Thema,aber auch brennende aktuelle Fragen, wie den Krieg in Syrien.Das schließt die Kritik an den herrschenden Verhältnissen und die Perspektive der Befreiung der Frau in von Ausbeutung und Unterdrückung befreiten Gesellschaften mit ein. Die Solidarität mit den Frauen in Afrin, die ihre Errungenschaften gegen die faschistische Invasion des Erdogan-Regimes verteidigen ist uns in diesem Jahr besonders wichtig. Diese Solidarität heißt auch, dass wir von der Bundesregierung fordern, dass sie ihre Unterstütung des türkischen Regimes und die Waffenlieferungen dorthin sofort einstellt!
Offensichtlich soll mit verschärften polizeilischen Auflagen wie in Hagen oder Ludwigshafen oder den Angriffe der CDU Stadtratsfraktion in Saarbrücken auf die Teilnahme von Courage und der DKP Abschreckung und Spaltung gegen die kämpferischen Aktionen der Frauenbewegung betrieben werden.
Das lassen wir uns nicht gefallen. Frauenrechte, wie das Frauenwahlrecht, wurden schon immer in heftigem Gegenwind erkämpft! Und wir wollen noch viel mehr erreichen!
Die Hagener Frauen haben einen Erfolg erzielt. Sie schreiben in einer Erklärung:
„Weltweit gehen Frauen am Internationalen Frauentag, dem 8. März, für all ihre Rechte und Anliegen auf die Straße. Auch in Hagen haben sich Organisationen mit diesem Anliegen zusammengeschlossen. Unser Motto: „Frauen gegen rechts – gemeinsam und international sind wir stark!“ Wir wünschen uns, dass all die kleinen und großen Fragen, die uns Frauen besonders betreffen, dort eine Öffentlichkeit finden. Dazu findet Ihr/finden Sie unseren gemeinsamen Aufruf im Anhang.
Darin drücken wir aus aktuellem Anlass auch unseren Protest gegen den Angriffskrieg der Türkei gegen den nordsyrischen Kanton Efrîn aus. Sind doch hier Frauen als Mütter, Schwestern, Partnerinnen und Kämpferinnen besonders betroffen. In diesem Krieg werden auch deutsche Panzer eingesetzt. Ausgerechnet diese Solidarität belegt die Polizei Hagen in ihrer ersten Genehmigung unserer Versammlung am 8.3. mit der Auflage, dass keine Fahnen und Symbole der Partei PYD und der Volksverteidigungskräfte YPG und YPJ gezeigt werden dürften. Die PYD ist in Efrîn Regierungspartei, nachdem sie als treibende Kraft ein demokratisches, friedliches, multiethnisches Gesellschaftssystem in Nordsyrien, Rojava, mit durchgesetzt hat. Hunderttausende Kriegsflüchtlinge aus Syrien konnten hin Efrîn Zuflucht finden. Die Einheiten der YPG und YPJ haben dem faschistischen IS in Syrien und im Irak entscheidende Niederlagen beigebracht. Sie tragen gegenwärtig die Hauptlast der Verteidigung Efrîns gegen Invasion und Bomben durch die Türkei.
Wir begrüßen, dass die Polizei Hagen uns gegenüber die Auflagen zu PYD, YPG und YPJ zurück genommen hat. Wir erwarten das jedoch schriftlich und möchten ausdrücklich erklären, dass wir uns auf jeden Fall gegen eine solche Kriminalisierung von Solidaritätsaktionen mit Efrîn verwahren. Auch die uns gegenüber ausgesprochene Auflage, dass schon die Diskussion über das in Deutschland bestehende PKK-Verbot verboten ist, halten wir für eine unzulässige Einschränkung der demokratischen Diskussionskultur in unserem Land. „
Hier geht zur vollständigen Erklärung und zum Aufruf
Auch in Ludwigshafen wollen die Frauen die nachgeschobenen mehrseitigen Auflagen des Ordnungsamts und der Polizei für ihre Kundgebung nicht hinnehmen. Weil kurdische Frauen und ihre Organisationen teilnehmen, werden Symbole von Unterorganisationen der PKK verboten, ohne zu sagen, wer dazu gezählt wird. Ausserdem werden umfangreiche Vorschriften für Transparente und Fahnen gemacht. Insgesamt wird der Eindruck erweckt, die Bevölkerung Ludwigshafens müsse vor der Frauentagskundgebung geschützt werden. Dabei wäre es angebracht die KundgebungsteilnehmerInnen vor agressiven türkischen Faschisten und ihren Anhängern zu schützen.
In Saarbrücken wirft die CDU Stadtratsfraktion in einer Presseerklärung der Stadt Saarbrücken vor „Linksextremisten ein steuerfinanziertes Forum“ zu bieten und fordert faktisch den Ausschluss der DKP und des Frauenverbands Courage von den Aktivitäten zum Internationalen Frauentag. Courage wird unter Berufung auf den sogenannten „Verfassungsschutz“ als „Vorfeldorganisation der MLPD“ diffamiert. Das Frauenbüro der Stadt Saarbrücken, das alle Veranstaltungen zum Internationalen Frauentag sammelt und in einem Programmheft zusammenstellt, weist diesen Angriff zurück und erklärt gegenüber der Saarbrücker Zeitung:
„Das Frauenbüro zensiert die Veranstaltungen nicht, achtet aber darauf, dass keine Angebote mit diskriminierenden und frauenfeindlichen Inhalten abgedruckt werden“, teilt Frauenbeauftragte mit. 2014 habe sich das Frauen-Forum außerdem, wie damals im Stadtrat vereinbart, mit der Kritik auseinandergesetzt. Dabei sei es zum Schluss gekommen, dass keine Bedenken gegen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Frauenverband Courage und der DKP bestünden. Die beiden Organisationen seien langjährige aktive Mitglieder des Frauen-Forums, in ihren Veranstaltungen zum Frauentag seien noch nie verfassungsfeindliche Inhalte vorgekommen. Auch seien beide Organisationen nicht verboten. Der Frauenverband Courage koordiniert in diesem Jahr die Info-Stände, mit denen sich Frauenverbände und Parteien am 8. März auf der Bahnhofstraße präsentieren und stellt gemeinsam mit dem Verein Haus Afrika und dem Verband interkulturell aktiver Organisationen ein Buch über Frauen in Afrika vor. Die DKP beteiligt sich am Frauentags-Programm mit einer Film- und Diskussionsveranstaltung zum Thema weibliche Armut.“
Der Bundesvorstand von Courage hat einen offenen Protestbrief an die CDU-Stadtratsfraktion geschickt.
Noch mehr Frauenorganisationen als sonst haben sich jetzt aufgrund der Auseinandersetzung zu den von Courage koordinierten Ständen angemeldet.
Nach dem Motto „Jetzt erst recht“ die Gelegenheit beim Schopf ergreifen - Courage zu stärken und Mitglied zu werden!
"Die Versammlungsfreiheit gilt für alle, auch bei der Solidarität mit Afrin!"
Stellungnahme des Komitees für Grundrechte
|
jede Spende, denn unser Verband ist finanziell unabhängig.
Courage - der Name soll Programm sein und das besondere Profil des Verbandes kennzeichnen: überparteilich und international, solidarisch und demokratisch – ein Zusammenschluss von Frauen jeden Alters und jeder Tätigkeit. 
Courage braucht jede Frau – jede Frau braucht Courage!