 Im November gab es gleich zwei bedeutende Gerichtsurteile in Deutschland zur gemeinnützigen Betätigung von Vereinen und Organisationen:
Das Finanzamt Wuppertal musste den Entzug der Gemeinnützigkeit des Frauenverbands Courage für die Jahre 2010 und 2011 zurücknehmen, nachdem es sich drei Jahre auf den Gerichtstermin vorbereitet hatte! Andernfalls, so deutete der Richter des Finanzgerichts in Wuppertal an, würde das Finanzamt mit diesem Versuch juristisch scheitern. Ein weiterer wichtiger Erfolg war die Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts in Kassel: Attac ist gemeinnützig. Die Richter gaben damit der Klage von Attac gegen das Finanzamt Frankfurt statt, das ihnen 2014 die Gemeinnützigkeit entzog.
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Mitten in unserem Vorstandstreffen des Frauenverbands Courage erreicht uns die Nachricht durch die Ceni- Frauen, dass die faschistische Regierung in der Türkei unter Präsident Erdogan erneut in unglaublicher Weise von sich reden macht:
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Am Abend des 5. November, dem ersten Tag eines bewegenden, vorwärts schauenden Frauenpolitischen Ensembles der Weltfrauen, feierte der Frauenverband Courage e.V. seinen 25-jährigen Geburtstag. Tagsüber hatte die Nationale Frauenversammlung mit etwa 300 Teilnehmerinnen getagt, eine insgesamt positive Bilanz der 2. Weltfrauen-konferenz der Basisfrauen, die im März 2016 in Nepal stattfand, gezogen und Beschlüsse für die weitere Arbeit gefasst. Das war genau der richtige Rahmen für unsere Geburtstagsfeier, sind doch 25 Jahre Courage geprägt von dem Motto „Frauen verbinden Welten – Frauen kämpfen international“. Genauso wie die Erfahrungen des überparteilichen Frauenverbands Courage in die Weltfrauenbewegung eingegangen sind, gehen die Erfahrungen der Weltfrauenbewegung immer mehr auch in die Arbeit von Courage ein.
Feiern konnte Courage auch einen Teilerfolg im Kampf um seine Gemeinnützigkeit. Am 28. Oktober hatte das Finanzgericht Düsseldorf dem Finanzamt empfohlen den Einspruch von Courage für die Jahre 2010 und 2011 anzuerkennen. Und das hat dieses am 9. November getan!
Viele Glückwünsche und Geschenke aus aller Welt – angefangen von der Deko, einem vielfältigen und reichhaltigen Buffet, Kulturbeiträgen und Briefen bis hin zu einer tollen Trommelgruppe und einer mitreißenden DJane trugen zu einer rauschenden Party bei. Vielen Dank dafür!
Der Rückblick auf die erfolgreiche Geschichte von Courage und seiner überparteilichen Prinzipien machte Mut für die Zukunft des Verbands.
Junge Frauen aus dem Verband meldeten sich dazu zu Wort:
„Die Veränderungen in der Vergangenheit brachten uns Freiheiten in der Zukunft und neue Herausforderungen! … Für uns gilt es somit, in der Gegenwart neue Konzepte und Ideen zu entwickeln, um diesen Herausforderungen begegnen zu können. … So wie sich Zeiten ändern, müssen sich auch Beteiligte ändern! Und hier sind die Stimmen junger Frauen wichtig … ! Courage wird auch für die nächsten 25 Jahre ein Frauenverband sein, der sich Veränderungen annimmt und sich selbst verändert!“, schrieb Jenny aus Braunschweig und Julia, Bundesvorstandsfrau aus Leipzig: „1991 war ich gerade mal ein Jahr alt. Über viele Jahre sind sowohl Courage als auch ich an unseren Herausforderungen gewachsen. … Liebe Courage Frauen bleibt wie ihr seid. Stolz, mutig, tapfer und schön. … Ihr macht mich zu einer wirklich stolzen Mutter. Denn ich weiß gemeinsam können wir es schaffen die Zukunft unser aller Kinder dieser Welt besser zu machen. Happy birthday Courage."
Aus der Feier und dem gesamten Frauenpolitischen Ensemble nehmen wir viele Anstöße, Mut und neue, spannende Aufgaben für die nächste Zeit mit.
Frauenverband Courage e.V. Bundesvorstand, 9. November 2016
Text als pdf-Datei
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Am Freitag, den 28.10. erzielte der Frauenverband Courage einen Teilerfolg vor dem Finanzgericht Düsseldorf gegen die Finanzbehörde.
Dem Senat reichten die vorgelegten Beweise der Finanzbehörde für den Extremismus- Vorwurf zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit nicht aus, um ein Urteil im Sinne der Abgabeordnung 51 Abs. 3.2 zu fällen , da selbst der Verfassungsschutz in seinem Schreiben nur von einem „Verdachtsfall“ ausgeht und Courage nicht als extremistische Organisation einstuft.
Einig waren zum Schluss alle Beteiligten in der Verhandlung, dass der FV Courage keine extremistische Organisation ist.
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In der Türkei nimmt der Terror der Regierung gegen die kurdische Bevölkkerung und ihre RepräsentantInnen zu. Dagegen formiert sich der Widerstand. In vielen Städten der Türkei und Kurdistans gibt es seit gestern Demonstrationen, gegen die mit Polizeigewalt vorgegangen wird. Unter anderem wurde der Hauptsitz des Kongresses der Freien Frauen KJA in Amed von Polizei umstellt und durchsucht. Ihre Sprecherin wurde gestern während der Protestdemonstration gegen die Verhaftung von Gültan Kisanak and Firat Anli (Co-Bürgermeister und Bürgermeister) vor dem Rathaus von Amed ebenfalls verhaftet. Gültan Kisanak ist langjährige Aktivistin für Frauenrechte, ehemalige Abgeordnete der BDP, der Partei für Frieden und Demokratie, und die erst Co-Bürgermeisterin in Diyarbakir
(weitere Nachrichten siehe unter http://www.anfenglish.com/kurdistan)
Der Frauenverband Courage unterstützt die unten stehende Protesterklärung von Monika Gärtner Engel, Europakoordinatorin und Initiatorin der Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen:
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Unsere Schwestern in Haïti sind in großer Not! Weltfrauen – organisiert die Solidarität! |
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 Anfang Oktober 2016 richtete der schwere Wirbelsturm Matthew in Haïti schwere Verwüstungen an. Wir Weltfrauen in Europa sind den Weltfrauen in
Haïti eng verbunden: die Frauenvereinigung REFALAG (Regwoupman Fanm pou Lavi Miyô nan Grandans, Frauenvereinigung für ein besseres Leben in Grandans/einer Region Haïti) kämpft dort unter sehr schwierigen Bedingungen für Frauen- und soziale Rechte. Die REFALAG-Vorsitzende Vania Pierre-Bonnet wollte an der Weltfrauenkonferenz in Kathmandu teilnehmen, erhielt jedoch kein Visum, wogegen wir in Kathmandu mit einer Resolution protestierten.
Vania richtet sich nun an die Weltfrauen mit einem Hilferuf:
„Mit gebrochenen Herzen, zerstörtem Mut, Hoffnungslosigkeit angesichts einer verzweifelten Zukunft muss ich euch schreiben. ... Obstgärten, Wald, Gärten, Plantagen, Häuser – vor allem die mit Blechdächern – sind zerstört und weggeschwemmt. Alle REFLAG-Frauen sind in der einen oder anderen Weise Opfer. … Und jetzt richtet die verhasste Cholera erneut Chaos an. Die Menschen verrichten ihre Bedürfnisse auf dem Boden und am Fluss. Dasselbe Wasser verwendet die betroffene Bevölkerung zum Trinken, Waschen und Kochen. Ich finde keine Worte.“
Die Weltfrauen antworten auf den Hilferuf auf der Homepage der Weltfrauenkonferenz:
„Wir Weltfrauen in Europa sind den Weltfrauen in Haiti eng verbunden … Die Resolution von Kathmandu verpflichtet uns: Kämpfen wir gegen die drohende globale Umweltkatastrophe – unterstützen wir als Weltfrauen einander solidarisch, gerade in großer Not! … Wir rufen ihnen zu: fasst Mut! Tragen wir bei zur Heilung der gebrochenen Herzen mit dem Vertrauen, nicht alleine gelassen zu sein! Machen wir die Situation intensiv bekannt und sammeln zwei Wochen lang konzentriert Spenden mit dem Ziel von 10.000 Euro.“
Solidaritäts- und Spendenaufruf
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Aktuelles
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Courage - der Name soll Programm sein und das besondere Profil des Verbandes kennzeichnen: überparteilich und international, solidarisch und demokratisch – ein Zusammenschluss von Frauen jeden Alters und jeder Tätigkeit. 
Courage braucht jede Frau – jede Frau braucht Courage!