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Sofortige Freilassung der Pussy Riots! |
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Eilprozess 17.8.12: Harte Strafen für drei junge Frauen der russischen Band Pussy Riot
„Nur russische Schwerverbrecher werden sonst – so wie die drei Aktivistinnen der Moskauer Punkband Pussy Riot – im Gericht der Weltöffentlichkeit in Handschellen vorgeführt. Für ihr Protestgebet gegen Kremlchef Putin in einer Kirche wurden sie zu je 2 Jahren Straflager verurteilt. Nadja, Mascha und Katja (22, 24 und 30) zeigen sich kämpferisch und wollen sich Kremlchef Putin nicht beugen. Vor dem von Hundertschaften der Polizei gesicherten Saal rufen Fans der Künstlerband „Freiheit für Pussy Riot“ und „Schande für Russland“. Es gibt Dutzende Festnahmen. Putin regiert seit seinem Amtsantritt im Mai mit harter Hand – und zeigt damit zugleich, dass er angezählt ist. Das Urteil gegen die Punkband könnte für ihn zum Bumerang werden.“ (WZ 18.8.12)
’Pussy Riot’ steht übersetzt für ’Katzen-Aufruhr’.
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Freiheit für Basak Sahin Duman |
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Protesterklärung der Courage-Gruppe Berlin-Mitte, 15.6.2012
FREIHEIT FÜR BASAK SAHIN DUMAN
Republic of Croatia - Ministry of the Interior
Postanschrift: Trg svetog Marka 2, 10 000 Zagreb
Telefon: 00385 1 4569 222
Fax: 00385 1 6303 023
E-mail of Public Relations Office:
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Bundesrepublik Deutschland – Auswärtiges Amt
Postanschrift: Auswärtiges Amt, 11013 Berlin
Telefonzentrale (24-Stunden-Service): 0049 3018-17-0
Fax: 0049 3018-17-3402
Im Namen zahlreicher Frauen Berlins fordern wir die kroatische Regierung auf, die sofortige Freilassung Basak Sahin Dumans zu veranlassen.
Wir fordern das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschlands ebenso auf, sich für die Freilassung Frau Dumans und ihre Rückkehr nach Deutschland einzusetzen.
Wir sind entrüstet zu hören, dass ein Land wie Kroatien, dass in seiner Verfassung demokratische Rechte und Menschenwürde garantiert, eine Anklage der türkischen Regierung legitimiert, die unter dem Vorwand des Terrorismusvorwurfes konstruiert wurde. |
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Protest gegen geplante Angriffe auf die Gemeinnützigkeit fortschrittlicher Vereine |
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Protesterklärung des Frauenverbands Courage, Wuppertal 3.6.12
„Weg mit dem Angriff auf fortschrittliche, gesellschaftskritische Organisationen durch Entzug der Gemeinnützigkeit!“
Vor wenigen Tagen, Ende Mai, wurde der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 beschlossen. Er sieht vor, all den Organisationen die Gemeinnützigkeit zu entziehen, die in einem der 17 Verfassungsschutzberichte als „extremistisch“ erwähnt werden.
Das ist ein offener und undemokratischer Angriff auf alle die gemeinnützigen Vereine, die mit großem ehrenamtlichen Engagement wichtige, aufklärende, frauenpolitische, gesellschaftskritische Arbeit leisten. Wer als gemeinnützig anerkannt ist, bekommt Steuervorteile und Spenden können von der Steuer abgesetzt werden. Das würde mit der Änderung des Jahressteuergesetzes 2013 unterlaufen.
Für uns ist auch nicht akzeptabel, dass mit dem Begriff „Extremismus“ faschistische mit linken oder kämpferischen Organisationen gleich gesetzt werden. Faschistischen Organisationen steht allerdings keine Gemeinnützigkeit zu – sie gehören verboten!
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Verfassungsschutz und Gemeinnützigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen |
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Verschiedene Organisationen protestieren mit einem OFFENEN BRIEF zur 1. Lesung des Jahressteuergesetzes 2013 am 28.06.2012 im Deutschen Bundestag gegen die mögliche Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Der Frauenverband Courage e.V. unterstützt diesen Offenen Brief.
26. Juni 2012
Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des Bundestags,
am 28. Juni wird das Jahressteuergesetz 2013 in erster Lesung im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert. In diesem Zusammenhang möchten wir, verschiedene als gemeinnützig anerkannte und bundesweit arbeitende Nichtregierungsorganisationen, Sie auf eine Klausel in
der Abgabenordnung (AO) aufmerksam machen, die durch das vorgelegte Gesetz geändert werden soll. Diese neue Klausel würde dem Verfassungsschutz ermöglichen, ohne Anhörung der Betroffenen, faktisch über den Fortbestand und die Existenz einzelner gemeinnütziger
Organisationen zu entscheiden (§ 51 Abs. 3 AO). |
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Bergarbeiterfrauen solidarisch |
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Liebe Opel-Frauen und -Familien,
wir Frauen aus der Bergarbeiterfrauen-AG im Frauenverband Courage möchten euch unsere Solidarität ausdrücken. Wir sind mit unserem ganzen Herzen und Gefühl bei euch. |
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„Immer mehr Frauen werden politisch aktiv ..." |
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„Immer mehr Frauen werden politisch aktiv und somit steigt die Zahl der Frauen in den Gefängnissen stark an.“
Seit dem 6. Juli 2012 befindet sich eine Frauendelegation mit insgesamt 12 Teilnehmerinnen aus England und Deutschland in Nordkurdistan.
Die Delegation wurde durch das Kurdische Frauenbüro für Frieden - Cenî e.V. initiiert und durch die Kampagne Frieden in Kurdistan in London unterstützt, um die Arbeiten der Frauenakademie in Amed (Diyarbakir) einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen; den Austausch zwischen Frauenprojekten, Frauen- und Menschenrechtsinitiativen in Kurdistan und Europa zu stärken und voneinander zu lernen; sowie angesichts der steigenden Repressionen des türkischen Staates gegen die Frauen- und Gewerkschaftsbewegung praktische internationale Solidarität zu zeigen.
Der vollständige Bericht hier zum Downloaden
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