Der Frauenverband Courage - raus aus dem Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen!

Pressemitteilung zum Gerichtstermin am 16.Juni 2015 9.30 in Düsseldorf Der Frauenverband Courage  -  raus aus dem Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen! Kommt am 16.06.2015 um 9.30 nach Düsseldorf zum Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionstraße 39,  Sitzungssaal V, Raum 342 Der Frauenverband Courage e.V. steht seit Dezember 2012 in einer Auseinanderset¬zung mit den Gerichten. Mit einer lapidaren Mitteilung im Kleingedruckten der Steuererklärung wird mitgeteilt, dass die damals bereits 22-jährige, erfolgreiche Frauenarbeit nicht mehr gemeinnützig sein soll. Ein Grund dafür ist die Abgabenordnung, die festlegt, dass eine Erwähnung in einem Verfassungsschutzbericht Grund genug ist, dieses wich¬tige Instrument der Selbstfinanzierung anzugreifen, den Frauenverband und seine erfolg¬reiche frauenpolitische Arbeit zu diskreditieren. Am 16.6. steht zur Entscheidung, ob der Frauenverband Courage weiter im Verfassungsschutzbericht Nordrhein-West¬falen stehen darf. Wir erhielten gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit breiteste Solidarität aus allen Bereichen der Gesellschaft, von Parteien, Initiativen und zahlreichen Einzelpersonen, meist voll des Lobes über unser wichtiges Engagement für die Gleichberechtigung der Frauen. Volker Eick widmete im Grundrechtereport 2014 ein Kapitel den Angriffen gegen unseren Frauenverband und resümiert: „Es bleibt eine bedenkliche Volte im Demokratie¬verständnis der Bundes- und Landesregierung Deutschlands, dass seit 2009 – das Jahr, seit dem der Verfassungsschutz bei Gemeinnützigkeit mitreden darf – dazu auch der Kampf gegen die Meinungen von Geheimorganisationen gehören muss. (..) Diese Orga¬nisationen, die unkontrolliert und sehr konkret den Bestand eines Vereins gefährden können (und wollen), gehören abgeschafft. Bis es soweit ist, ist ihnen das Mitsprache¬recht zu Fragen der Gemeinnützigkeit zu entziehen. Das gebietet bereits der Nachweis ihrer Inkompetenz auch in diesem Bereich, der für die vergangenen fünf Jahre vielfach dokumentiert worden ist.“ (Grundrechtereport 2014, S. 100) Angegriffen wird im Kern unsere wirkliche Überparteilichkeit, die Weigerung, Marxistin¬nen-Leninistinnen unter unseren Gründungsmitgliedern und in unseren Reihen zu haben und nicht rauszuwerfen, mit der MLPD auch punktuell zusammenzuarbeiten. Heute sollen wir uns von der MLPD distanzieren, morgen vielleicht von den Linken oder ande¬ren, mit denen uns Gemeinsamkeiten verbinden. Gerade in diesen Wochen des Geden¬kens an das Kriegsende und den Sieg über den Hitler-Faschismus vor 70 Jahren ist es ein Hohn auf die Demokratie, wenn unserem demokratischen und wirklich überpartei¬licher Verband solche Bandagen angelegt werden. Wir erinnern uns: Es war die Abgren¬zung zwischen SPD und KPD zu Beginn der 30er Jahre, die den Widerstand gegen den  Hitler-Faschismus schwächte. Die Folgen sind bekannt. Auch nach dem Zweiten Welt¬krieg waren es in den überparteilichen Frauenausschüssen die Frauen, die den Wieder¬aufbau gemeinsam anpackten. Diese Überparteilichkeit konnte leider zerstört werden und das soll kein weiteres Mal in der Geschichte passieren. Weder in unserer Satzung, noch in unserem Programm oder in unseren Grundsätzen findet sich ein einziger Grund, den Frauenverband Courage im Verfassungsschutzbericht zu erwähnen. Das werden wir vor Gericht darlegen, wir sind uns aber sicher, dass nur  eine breite Öffentlichkeit Garant für einen Erfolg ist! Verteidigt mit uns zusammen die Überparteilichkeit des Frauenverbandes Courage! Stärkt durch eure Teilnahme am Prozess die breite Demokratie! Der Verfassungsschutz darf nicht weiter Bürgerinnen bespitzeln – er hat seine Unfähig¬keit hinreichend unter Beweis gestellt. Die Abschaffung des Verfassungsschutzes ist das Gebot der Stunde! Im Anschluss an den Prozess am 16.6. werden wir auf einer Kundgebung  Rede und Antwort stehen. Den Ort werden wir baldmöglichst bekannt geben. Pressemitteilung im runterladen