Solidarität mit Silvia Gingold - gegen die Überwachung durch den "Verfassungsschutz"

Silvia Gingold, Lehrerin im Ruhestand, in den 70er Jahren mit Berufsverbot belegt, wehrt sich gegen ihre langjährige Überwachung durch den „Verfassungsschutz“. Dieser stuft ihre antifaschistischen Aktivitäten in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) und ihr friedenspolitisches Engagement als „linksextremistisch“ ein. Ihr werden u.a. Lesungen aus der Biographie ihres Vaters vorgeworfen, der im französischen Widerstand gegen die Nazis kämpfte. Bei der Verhandlung ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden im Januar 2017 behauptet der Rechtsvertreter des „Verfassungsschutzes“ Silvia Gingold werde nicht beobachtet, jedenfalls nicht „mit nachrichtendienstlichen Mitteln“. Beobachtet würden allerdings extremistische Organisationen, bei deren Veranstaltungen sie auftrete und deshalb gäbe es auch eine Akte über sie. Genannt werden u.a. die DKP oder die von ihrem Vater Peter Gingold mitgegründete Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN). Akteneinsicht gibt es nur für einen Bruchteil der Akte. Dort findet sich u.a. eine Rede, die Silvia Gingold beim Ostermarsch gehalten hat, aber auch Ausschnitte aus ihrem e-mail-Verkehr. Der hessischen „Verfassungsschutz“ verweigert die Herausgabe und Löschung der über sie gesammelten „Informationen“ mit der Begründung des „Quellenschutzes“ sprich des Schutzes seiner V-Leute. Auch dagegen klagt sie. Beide Klagen fallen in die Zuständigkeit des Verwaltungsgericht Kassel, wo am 19. September die erste Verhandlung stattfand. Der Bundesvorstand hat an Silvia Gingold geschrieben und ihr die Solidarität des Frauenverbands Courage zugesagt. Hier der Brief im Wortlaut: Liebe Silvia, wir vom Frauenverband Courage stehen an deiner Seite im wichtigen Kampf gegen den sogenannten „Verfassungsschutz“, der dich seit inzwischen Jahrzehnten drangsaliert, dich deiner Persönlichkeitsrechte beraubt und noch nicht bereit ist, seine gesammelten Erkenntnisse über dich zu löschen. Wir sind einig mit dir, dass hier eine Behörde verdeckt agiert, die ihre eigene faschistische Vergangenheit nie aufgearbeitet hat, tief in den Sumpf der NSU-Morde verstrickt ist und im Auftrag des Antikommunismus agiert. Unser Frauenverband ist stolz darauf, überparteilich zu sein, außer Faschistinnen und religiösen Fundamentalistinnen schließen wir niemand aus. Und genau das ist der Grund auch bei uns, warum wir vom Verfassungsschutz beobachtet werden. In unserem Verband arbeiten Marxistinnen-Leninistinnen genauso gleichberechtigt mit allen anderen zusammen und wir nehmen uns das demokratische Recht heraus, selbst zu entscheiden, mit wem wir in welchen Fragen zusammenarbeiten. Der „Verfassungsschutz“ hat uns bescheinigt, dass wir selbst nicht verfassungsfeindlich seien, aber unsere Mitgliedsfrauen teilweise in der MLPD sind – und dass ist, wie bei der VVN Bayern und Mitgliedern der DKP, ein Grund, uns zu diskreditieren, uns über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit zu drangsalieren und uns zu schaden. Bei einem öffentlichen Tribunal im Mai diesen Jahres deckten wir mitten in Köln verschiedene Machenschaften dieses nur sogenannten Verfassungsschutzes auf. Wir stehen, genau wie du auch, mitten in der juristischen Auseinandersetzung um den Entzug unserer Gemeinnützigkeit. In diesen Fragen müssen wir enger zusammenarbeiten, uns gegenseitig informieren und unterstützen. Geheimdienste sind in der Bevölkerung wenig angesehen, sie nehmen als Vorwand immer wieder die sogenannte „Terrorismusbekämpfung“, um bei den Leuten anzukommen. Dabei sind sie es, die NSU-Terroristen ausstatteten, die den Berlin-Attentäter Anis Amri durch die Gegend kutschierten, nur um Gesetze zu verschärfen. Dass es dabei zu unzähligen unschuldigen Opfern kommt, ist ihnen egal. In einer unserer nächsten Courage-Zeitungen würden wir gerne über deinen Fall berichten bzw. ein Interview mit dir abdrucken. In diesem Sinne grüßen wir dich ganz herzlich und wünschen dir viel Erfolg vor Gericht und bei allen anderen Aktivitäten. Und wir freuen uns auf eine Antwort von dir. Brigitte Ziegler und Seyran Cenan Bundesvorstand Frauenverband Courage Hessisch-Niedersächsische Allgemeine (HNA) vom 28.01.2017