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„Nein heißt nein“ – erkämpfter Fortschritt – aber es geht mehr! |
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 "Nein heißt Nein" – dieses Prinzip wurde am 7. Juli 2016 ins Sexualstrafrecht aufgenommen. Das begrüßen wir als hart erkämpften Fortschritt, der nur aufgrund jahrelanger, hartnäckiger Proteste aus der Frauenbewegung zustande kam. Bisherige mussten Frauen bei einer Anzeige wegen sexuellen Angriffen nachweisen, dass körperliche Gewalt angewendet wurde und sie sich aktiv zur Wehr gesetzt hätten. Nur ein Bruchteil der Prozesse endete mit einer Verurteilung des Täters. Kein Wunder, dass viele Frauen und Mädchen, die Opfer von sexueller Gewalt geworden sind, diese erst gar nicht anzeigen.  Der „erneuerte“ Paragraf 177 stellt nun alle sexuellen Handlungen unter Strafe, die „gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person“ vorgenommen werden. Auch wer bestimmte Situationen ausnutzt, „in denen die Willensbildung beeinträchtigt sein kann“ wird bestraft. Längst überfällig: Nach dem neuen Paragraf 184i ist auch sexuelle Belästigung eine Straftat.
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Solidarität mit Fatma Sik Barut, gewählte Co-Bürgermeisterin des Distrikts Sur in Diyarbakir! |
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Protest- und Solidaritätserklärung der Delegation der 2. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen nach Diyarbak?r
 Vom 1. bis 4. Juli waren wir als Delegation der 2. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen in Diyarbak?r. Wir wollten uns dort über die aktuelle Lage der Bevölkerung informieren und unsere Solidarität mit ihrem Kampf bekunden.
Was wir dort gesehen und gehört haben, hat uns sehr betroffen und auch wütend gemacht. Die ungeheure und planmäßige Vorgehensweise, mit der die türkische Regierung einen neuen Genozid an der kurdischen Bevölkerung durchführt, war für uns überhaupt nicht vorstellbar.
Seit einem Jahr hat sich die Lage in Kurdistan extrem verschärft. Die kurdischen Stadtverwaltungen bestehen in jedem Amt aus 2 Personen, einer Frau und einem Mann. Diese Co-Leitung wird von der türkischen Regierung nicht anerkannt. Es kommt ständig zu Verhaftungen von Mitgliedern der Stadtverwaltungen, vor allem von Frauen.
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Vertreibung und Völkermord in Nordkurdistan durch die türkische Regierung |
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Bericht zweier Courage-Bundesvorstandsfrauen, die an der Delegationsreise der 2. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen nach Diyabakir (Türkei, Nordkurdistan) teilnahmen
 Die 2. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen in Nepal beschloss eine Delegation nach Nordkurdistan zu schicken, als Zeichen unserer Solidarität mit der kurdischen Bevölkerung und den kämpferischen kurdischen Frauen. Zu fünft fuhren wir vom 1. bis 4. Juli nach Diyarbakir. Was wir dort gesehen und gehört haben, hat uns sehr betroffen und auch wütend gemacht.
Die ungeheure und planmäßige Vorgehensweise, mit der die türkische Regierung einen neuen Genozid an der kurdischen Bevölkerung vorbereitet und durchführt, war für uns überhaupt nicht vorstellbar.
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Sofortige Freilassung von Dr. Banu Büyükavci und ihren Mitgefangenen der ATIK |
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Solidaritätserklärung für die Inhaftierten der ATIK!
Sofortige Freilassung der unrechtmäßig Gefangenen!
Gegen eine Aktivistin und 9 Aktivisten der Organisation migrantischer Arbeiterinnen und Arbeiter aus der Türkei (ATIK) läuft seit Freitag, dem 17.Juni, in München ein Prozess, der sie und ihr politisches Engagement nach §129a/b kriminalisiert.
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Neuer Dringender Unterstützungsaufruf Kurdisches Fraueninformationszentrum REPAK! |
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Wir haben eine dringende neue Nachricht von Meral Cicek, der Vorsitzenden des Kurdischen Fraueninformationszentrums REPAK erhalten. Sie schreibt (eigene Übersetzung):
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Courage - der Name soll Programm sein und das besondere Profil des Verbandes kennzeichnen: überparteilich und international, solidarisch und demokratisch – ein Zusammenschluss von Frauen jeden Alters und jeder Tätigkeit. 
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