Silvia Gingold, Lehrerin im Ruhestand, in den 70er Jahren mit Berufsverbot belegt, wehrt sich gegen ihre langjährige Überwachung durch den „Verfassungsschutz“. Dieser stuft ihre antifaschistischen Aktivitäten in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) und ihr friedenspolitisches Engagement als „linksextremistisch“ ein. Ihr werden u.a. Lesungen aus der Biographie ihres Vaters vorgeworfen, der im französischen Widerstand gegen die Nazis kämpfte. Bei der Verhandlung ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden im Januar 2017 behauptet der Rechtsvertreter des „Verfassungsschutzes“ Silvia Gingold werde nicht beobachtet, jedenfalls nicht „mit nachrichtendienstlichen Mitteln“. Beobachtet würden allerdings extremistische Organisationen, bei deren Veranstaltungen sie auftrete und deshalb gäbe es auch eine Akte über sie. Genannt werden u.a. die DKP oder die von ihrem Vater Peter Gingold mitgegründete Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN). Akteneinsicht gibt es nur für einen Bruchteil der Akte. Dort findet sich u.a. eine Rede, die Silvia Gingold beim Ostermarsch gehalten hat, aber auch Ausschnitte aus ihrem e-mail-Verkehr. Der hessischen „Verfassungsschutz“ verweigert die Herausgabe und Löschung der über sie gesammelten „Informationen“ mit der Begründung des „Quellenschutzes“ sprich des Schutzes seiner V-Leute. Auch dagegen klagt sie. Beide Klagen fallen in die Zuständigkeit des Verwaltungsgericht Kassel, wo am 19. September die erste Verhandlung stattfand.
Der Bundesvorstand hat an Silvia Gingold geschrieben und ihr die Solidarität des Frauenverbands Courage zugesagt. Hier der Brief im Wortlaut:
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7000 Stahlarbeiter demonstrierten am 22. September gegen die von thyssenkrupp angekündigte Vernichtung von 4000 Arbeitsplätzen nach der Fusion mit dem indischen Konzern Tata. Couragefrauen aus NRW waren bei den Protesten dabei. Sie berichten über Empörung, Nachdenklichkeit, zum Teil auch Verunsicherung. Auf der Hauptbühne verspricht SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles: „Wir in der Politik kämpfen für euch!“ Das hatte ihre SPD-Kollegin Hannelore Kraft den Beschäftigten von Opel Bochum auch versprochen, um dann die Segel zu streichen. Am offenen Mikrofon der Montagsdemo ermutigen Bergarbeiter, Arbeiter*innen von Nokia und Opel Bochum die Stahlarbeiter*innen den Kampf um ihre Arbeitsplätze in die eigene Hand zu nehmen.
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Moderne Sklaverei? Nach drei Jahren entlassen und abgeschoben!
Sofortige Übernahme der 4 Kolleginnen aus den SB-Shops!
Gegen die Spaltung der Arbeiter in „Stamm-“ und Leiharbeiter!
2014 haben wir vier Frauen bei VW in der Service Factory angefangen zu arbeiten. Damals wurde die Nachtschicht wieder eingeführt. Mit uns haben in der Produktion 800 weitere Leiharbeiter*innen angefangen. Wie alle anderen haben wir uns für ein großes Unternehmen beworben um irgendwann einen Festvertrag zu bekommen und dann endlich keine Zukunftsängste mehr zu haben. 3 Jahre haben wir uns in der Nachtschicht um die Versorgung der KollegInnen gekümmert. Wie viele Leiharbeiter haben wir jede Überstunde gemacht, sind krank zur Arbeit gegangen und haben unseren Urlaub verschoben – immer so wie es VW gepasst hat. Das alles ist für Leiharbeiter völlig normal, immer mit der Hoffnung auf einen Festvertrag.
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Solidarität mit dem Kampf der Hebammen |
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Liebe Frauen des deutschen Hebammen - Verbandes,
Wir vom Frauenverband Courage möchten Euch unsere volle Solidarität für eure Deutschland-Tour aussprechen. Eure Forderungen zur notwendigen Verbesserung eurer Berufsausübung sind auch unsere Forderungen und sprechen uns aus dem Herzen. Hebammen sind Trägerinnen der Frauen- und Geburtsheilkunde und für unser Frauenleben zentral wichtig. Eure Forderungen gerade im Wahlkampf öffentlich zu machen ist genau richtig.
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Pressemitteilung/Erklärung
Der Frauenverband Courage e.V. protestiert entschieden gegen den jüngst bekannt gewordenen Skandal der Bundeswehr und die Verharmlosung sexistischer und faschistoider Vorfälle bei der Bundeswehr durch Medien und Politik!
Erneute skandalöse Vorfälle bei der Bundeswehr, diesmal bei der sogenannten „Elitetruppe“ KSK (Kommando Spezialkräfte): 60 KSK-Soldaten auf einer Schießanlage bei Stuttgart, Lagerfeuer. Abschiedsfeier für KSK-Oberstleutnant Pascal D. Es läuft Musik der rechtsextremen Gruppe „Sturmwehr“, die Soldaten grölen mit und zeigen mehrfach den Hitlergruß.
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