Seit dem 14. Juni streiken 2200 Beschäftigte des Autozulieferers NHG (Neue Halberg Guss) in Leipzig und Saarbrücken. Seit  Jahresbeginn gehört NHG zur bosnisch-deutschen Prevent-Gruppe, die sich vor allem mit VW erbittert um Lieferkonditionen gestritten und Aufträge verloren hat. Das soll nun auf dem Rücken der Belegschaft ausgetragen werden. Die Geschäftsführung will das Werk Leipzig mit 700 Beschäftigten Ende 2019 schließen und im Stammwerk Saarbrücken 300 von 1500 Jobs streichen. Damit wollen sich die Beschäftigten und ihre Familien nicht abfinden.

• Sie schränken Grund- und Menschenrechte massiv ein unter dem Vorwand „vorbeugend“ Gefahren abzuwehren - ohne konkreten Anlass!
• Dafür bekommt die Polizei weitgehende Befugnisse, wie sie es seit 1945 nicht gegeben hat. Bei einer von ihr selbst angenommenen „drohenden Gefahr“ darf sie noch weitgehender als seither Menschen, ihre Wohnungen, ihre Computer, ihre Handys überwachen und abhören. Sie darf ohne Anlass Kontrollen durchführen. Sie darf Menschen zu „Gefährdern“ erklären, für mehrere Monate wegzusperren – ohne richterlichen Beschluss ohne Verteidigung durch einen Anwalt. Zwischen 1933 und 1945 nannte sich das „Vorbeugehaft“.
• Eine wichtige Lehre aus dem Faschismus wird ausgehebelt: Die Trennung von Geheimdienst und Polizei.