Sonnur Demiray wurde am 26. Juni 2013 im Rahmen von bundesweiten Razzien gegen Aktivitisten des anatolischen Vereins, einer legalen Migrantenorganisation, festgenommen. Sie wurde wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach §129b zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Frauenverband Courage erhielt einen Brief von ihrem Mann Haydar Demiray.
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Seit dem 14. Juni streiken 2200 Beschäftigte des Autozulieferers NHG (Neue Halberg Guss) in Leipzig und Saarbrücken. Seit Jahresbeginn gehört NHG zur bosnisch-deutschen Prevent-Gruppe, die sich vor allem mit VW erbittert um Lieferkonditionen gestritten und Aufträge verloren hat. Das soll nun auf dem Rücken der Belegschaft ausgetragen werden. Die Geschäftsführung will das Werk Leipzig mit 700 Beschäftigten Ende 2019 schließen und im Stammwerk Saarbrücken 300 von 1500 Jobs streichen. Damit wollen sich die Beschäftigten und ihre Familien nicht abfinden.
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Unsere Freundin Latife Cenan-Adigüzel, Kämpferin für Frauenrechte, gegen Faschisten, für gleiche Rechte von Migrant*innen und Deutsche musste am 21.6.2018 ins Gefängnis. 2017 wurde sie nach § 129 b zu einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Nach Zurückweisung der Revision durch das Oberlandesgericht musste sie in kürzester Zeit die Haftstrafe antreten. Wir sind empört über die Umstände: seit ihr Mann krank ist arbeitet sie mit in dessen Kiosk; für die Menschen, die sie als Altenpflegerin betreut, konnte sie keinen Ersatz bereitstellen. Ihre Töchter brauchen sie! Und sie fehlt in der Frauenbewegung, besonders in Wuppertal!
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European Coordinators
of the World Women’s Conference
Halinka Augustin / Netherlands
Susanne Bader / Germany
Weltfrauen schärfen ihren strategischen Blick!
Sie rufen auf zum Internationalen Seminar zur Theorie der Befreiung der Frau!
Entsprechend der Beschlüsse der 2. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen 2016 bereiten die Weltkoordinatorinnen ein Internationales Seminar zur Theorie der Befreiung der Frau vor. Es wird vom 2.- 4.12.18 in Indien, Bangalore stattfinden.
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Kommt zur Demonstration am 7.7.2018 in Düsseldorf, ab 13 Uhr DGB-Haus
Mehr als 70.000 Menschen protestierten in Bayern gegen das dort im Mai verabschiedete Gesetz. Denn diese Gesetze gehen alle an!
Der gemeinsame Kern:
- Sie schränken Grund- und Menschenrechte massiv ein unter dem Vorwand „vorbeugend“ Gefahren abzuwehren - ohne konkreten Anlass!
- Dafür bekommt die Polizei weitgehende Befugnisse, wie sie es seit 1945 nicht gegeben hat. Bei einer von ihr selbst angenommenen „drohenden Gefahr“ darf sie noch weitgehender als seither Menschen, ihre Wohnungen, ihre Computer, ihre Handys überwachen und abhören. Sie darf ohne Anlass Kontrollen durchführen. Sie darf Menschen zu „Gefährdern“ erklären, für mehrere Monate wegzusperren – ohne richterlichen Beschluss ohne Verteidigung durch einen Anwalt. Zwischen 1933 und 1945 nannte sich das „Vorbeugehaft“.
- Eine wichtige Lehre aus dem Faschismus wird ausgehebelt: Die Trennung von Geheimdienst und Polizei.
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