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Düsseldorf, 17.01.2020: Die Verhandlung der Klage des Frauenverbands Courage gegen die Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit für die Jahre 2010 und 2011 durch das Finanzamt Wuppertal endete mit einer Schlappe für das Finanzamt.
Den VertreterInnen der Oberfinanzdirektion NRW gelang es nicht, ihren Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit und des „Extremismus“ gegen den Frauenverband Courage e.V. zu beweisen. Da nützte auch die ins Feld geführte „enge Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz NRW“ und seine haltlosen Behauptungen nichts.
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Bei der Verhandlung am 22.1.2020 in Oberhausen wurde der Sorgerechtsprozess gegen Zozan G. nach Vereinbarung einer Verpflichtungserklärung durch Zozan G. und ihren Ex-Ehemann eingestellt. (siehe auch)
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Zozan G., eine kurdische Aktivistin, hat sich mit einem Brief an die Öffentlichkeit gewandt. Weil ihre 13-jährige Tochter an einer Protestaktion gegen die völlige Isolation des in der Türkei inhaftierten Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans teilnahm, soll ihr - vermutlich auf Betreiben des Staatsschutzes - vom Familiengericht Oberhausen das Sorgerecht für ihre 5 Kinder entzogen werden, entgegen der Empfehlung des zuständigen Jugendamtes. Ihr wird vorgeworfen ihre noch nicht volljährigen Kinder politisch zu indoktrinieren.
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Am 14. Januar 2020 startete der Hauptprozess wegen des versuchten Mordanschlags auf Seda aus Gelsenkirchen.
Nächster Prozess am 20.Januar am Landgericht Essen um 9:15 Uhr
Dort werden die Polizisten aussagen.
Kommt um 8:15 Uhr zur Protestaktion vor dem Gericht |
Die Gelsenkirchener Courage-Frauen, die Seda solidarisch begleiten, berichten über den 1. Prozesstag:
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Am 12. Dezember wurde die Gießener Ärztin Kristina Hänel erneut vom Landgericht Gießen verurteilt, weil sie nicht nur darüber informiert, dass in ihrer Praxis Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, sondern weil sie auch über die verwendeten Methoden aufklärt. Dies ist nach dem angeblich reformierten §219a immer noch verboten. Im November 2019 war das Urteil gegen die Berliner Frauenärztin Bettina Gaber vom Kammergericht bestätigt worden.
Der Bundesvorstand des Frauenverbands Courage hat folgenden Solidaritätsbrief an beide Ärztinnen geschickt:
Liebe Kristina Hänel, liebe Bettina Gaber
mit Empörung haben wir Ihre erneute Verurteilung durch das Landgericht Gießen bzw. die Bestätigung Ihrer Verurteilung durch das Kammergericht Berlin zur Kenntnis genommen. Diese Urteile bestätigen, dass die sogenannte „Reform“ des 219a nicht das Papier wert ist, auf dem sie steht.
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